Gerade in Zeiten des Internethandels, wo die verschiedensten Sachen gehandelt werden, auch immer mehr und vermehrt Medikamente, wo zum Teil wirklich gefährliche Medikamente in Verkehr gebracht werden, ist für eine stärkere Überwachung der Arzneimittel und des gesamten Arzneimittelmarktes zu sorgen, die enorm wichtig ist.
Die AGES ist schon angesprochen worden. Sie hat weitere Aufgabenbereiche beziehungsweise Tätigkeiten von besonderer Wichtigkeit, die auch angesprochen werden sollen, etwa die gesamten Zulassungsprüfungen der Pharma-Erzeugnisse, der Medikamente.
Im Ausschuss wurde uns auch berichtet, es werden dort auch gemeldete Nebenwirkungen, die durch die Einnahme von Medikamenten entstehen oder entstehen können, erforscht und genau angeschaut. Weiters wird, was besonders wichtig ist, eingegangenen Mängelmeldungen von Medikamenten, die schon im Umlauf sind, nachgegangen.
Das erfordert natürlich ein sehr hohes und sicheres Kontrollsystem. Und wir alle sind uns darin einig, dass dieses Kontrollsystem zur Sicherstellung der Patientensicherheit nach einem qualitativ sehr hochwertigen System und vor allem auch auf internationalem Standard ablaufen soll.
Das ist natürlich auch mit Kosten verbunden, und die Kosten stehen immer – oft auch: leider – an oberster Stelle, was auch verständlich ist. Uns als SPÖ-Fraktion, muss ich sagen, ist und war besonders wichtig, dass die Kosten nicht auf die kranken Menschen, die Medikamente brauchen, abgewälzt werden.
Herr Kollege Breiner! Ich glaube, es ist nicht so, wie der Herr Staatssekretär beim ersten Tagesordnungspunkt über den Tanktourismus gesagt hat: Je mehr wir verkaufen, desto mehr Einnahmen haben wir. Das kann man nicht eins zu eins für diesen Bereich umsetzen – ich möchte auch gar nicht sagen, dass du das so verglichen hast –, nämlich dass es uns lieber ist, dass mehr Medikamente eingenommen werden, weil wir damit mehr Geld einnehmen. Uns ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, natürlich auch die eigene, besonders wichtig. Wir sind froh, wenn wir keine Medikamente nehmen müssen, weil wir vielleicht sonst am Abend kein Achterl Wein trinken dürfen. Wir nehmen lieber keine Medikamente und trinken ein Glas Wein.
Darum ist es uns wirklich wichtig, dass die Kosten jene tragen – ich möchte es ein bisschen übertrieben sagen –, die beim Verkauf und beim Handel – unter Anführungszeichen – „abcashen“, nämlich die Pharmaindustrie. Durch diese Änderung beziehungsweise die Verordnungsermächtigung an die Frau Ministerin ist, glaube ich, gewährleistet, dass die Kosten nicht die Patientinnen und Patienten tragen, sondern wirklich die Pharmaindustrie.
Ich denke, dazu ist alles gesagt. Herr Kollege Breiner als Landsmann hat Oberösterreich angesprochen. Klimaschutz und Gesundheit sind sicher im Einklang und besonders wichtig, aber vielleicht sprichst du einmal mit Landesrat Anschober über die Umweltpolitik, die wir in Oberösterreich haben, und mahnst ein, dass er sich an der Nase nimmt und wirklich Taten setzt und nicht so oft nur leere Worte spricht, weil er sich in der Kralle des ÖVP-Landesrates vielleicht gar nicht so entfalten kann, wie er es gerne hätte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.24
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
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