Gleichzeitig muss ich mich darauf verlassen, und es bleibt immer ein gewisses Unsicherheitsgefühl, wie weit ich ausgeliefert bin, wie weit ich wirklich über eventuelle Nebenwirkungen und Spätschäden voll informiert bin.
Die Bundesregierung hat eine Vorgabe umzusetzen, nach dem Titel IX des Gemeinschaftskodex, ein effektives System zur Arzneimittelüberwachung aufzubauen. Es ist natürlich die Frage zu stellen: Ist eine von der Behörde ausgegliederte Agentur von der Pharmaindustrie so unabhängig, dass sie hier wirklich wirksam tätig werden kann? – Das ist eine Tatsache, die wir von der letzten Bundesregierung geerbt haben, sie wurde schon von der letzten Bundesregierung im Jahr 2006 ausgegliedert.
Nunmehr geht es darum, die Finanzierung zu sichern, und zwar in einer Weise zu sichern, dass sie von der Pharmaindustrie unabhängig und unbestechlich ist. Wir kennen die Vergangenheit. Die Pharmaindustrie ist eine von den Finanzmärkten stark abhängige Industrie, wo Lobbyismus eine große Rolle spielt, wo viele Einflüsse geltend gemacht werden, um die Zulassungswege abzukürzen oder zu beschleunigen – bei allem Segen, der damit auch bewirkt wird.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Instituts wird es sein, die Medikamentensicherheit zu gewährleisten, zum Beispiel durch Sammlung der Nebenwirkungen, Bewertung der Ergebnisse, um vorbeugende Maßnahmen zu treffen.
Alle Aktivitäten sollen in Abstimmung mit der Europäischen Arzneimittelagentur, insbesondere was die Überwachung des Internethandels betrifft, getroffen werden. Es soll verhindert werden, dass Fälschungen auf den Markt kommen und hier Verbrecher schnelles Geld machen.
Der finanzielle Bedarf wurde uns im Ausschuss angegeben und beträgt – geschätzt – etwa 4 Millionen €, ausgehend von einem Personalstand 14 plus drei. Ich hoffe, dass damit das Auslangen gefunden werden kann.
Wir gehen dazu davon aus, dass mit der Gesetzesänderung auch in Zeiten knappster Budgetmittel das Richtige getan wird, um den Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, das Gefühl der Sicherheit zu geben. Es wurde hier ein Weg gewählt, der international bereits Vorbildwirkung hat. Es wurden Ihnen, Frau Minister, die Verantwortung und die Kompetenz übergeben, auch die Größenordnung festzulegen.
Ich wünsche und deponiere hier, dass es notwendig ist, wirklich dafür zu sorgen, dass eine von der Pharmaindustrie unabhängige Kontrolle aufgebaut wird und eine effiziente Überprüfung möglich wird.
Zum zweiten Bereich, der im Titel des Gesetzes beinhaltet ist, Ernährungssicherheit, fehlen mir noch einige Initiativen, da wäre, glaube ich, noch viel zu sagen, denn auch von der Ernährung und den Nahrungsmitteln kommen, wie wir wissen, viele Krankheiten der heutigen Zivilisation. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)
12.33
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesminister Dr. Kdolsky, Sie haben das Wort. – Bitte.
12.33
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Bundesräte! Lassen Sie mich vielleicht eine ganz kurze Replik auf die Aussage zur Prävention geben: Ja, es ist richtig, wenn wir Professor Nefiodow, den ich vor zwei Tagen gehört habe, hören und wissen, dass der 6. Kontradieffzyklus in der Entwicklungsgeschichte letztendlich die Gesundheit sein wird, und da vor allem die Prävention und die betriebliche Gesundheitsvorsorge. Dann wissen wir, wo wir ansetzen müssen, denn eines der besten Gesundheitssysteme,
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