BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 68

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Ich hoffe, dass wir nach der Probephase auch alle anderen Länder in ihrer Kompetenz im föderalistischen System davon werden überzeugen können, dass sie hier mitmachen und ein sehr gutes System übernehmen.

Ich darf zur AGES übergehen. Ich denke, die AGES ist eines der wirklich hervorragen­den Beispiele für eine gute Ausgliederung – gemeinsam mit der Personalvertretung. Das war sehr wesentlich, weil dort auch sehr lang versucht wurde, das sehr klar und sehr strukturiert in die richtigen Wege zu geben.

Zur Finanzierung: Es ist richtig, dass wir eine zusätzliche Finanzierung der Arznei­mittel-Vigilanz-Überprüfung über zusätzliche Einnahmen dieses so genannten Vigilanz-Cent wollten. Die restliche Finanzierung ist geklärt. Sie wissen, wir haben das 60 : 40 Prozent mit dem Lebensministerium geteilt, es geht um 8 Millionen € für zwei Jahre – 2007 und 2008 –, das betrifft mein Ressort mit 2,4 Millionen €, und die sind vom Bund über das Finanzministerium zugesagt und abgedeckt.

Es geht hier nur um diese Vigilanztestung. Da gab es eine Diskussion – und da bin ich auch dem Koalitionspartner sehr dankbar –, wo wir gemeinsam beschlossen haben, letztendlich nicht die Österreicherinnen und Österreicher mit einem „Vigilanz-Cent“ zu belasten. Wir haben gesagt: Die Pharmaindustrie wird ja wohl in der Lage sein, mit 1 bis 3 Cent entsprechend eine Umsetzung in dieser Vigilanzsicherung, die auch in ihrem eigenen Qualitätsinteresse sein müsste, finanzieren zu können.

Daher glaube ich, dass sehr wohl auch in dieser ausgegliederten Struktur über den Aufsichtsrat und die Aufsichtspflicht, die durch die beiden Ministerien gegeben ist, keine Gefahr besteht, dass hier eine Übernahme durch die Pharmaindustrie stattfindet. Es besteht auch – so glaube ich – keine Gefahr, dass wir durch zu viele Medikamente die Finanzierung nur garantieren. Ich glaube auch, dass wir, weil wir auch nicht mehr Personal genommen haben – da muss ich jetzt ein bisschen lächeln, denn immer dann, wenn man beginnt, effizient zu arbeiten und zu sagen, wir brauchen nicht mehr Personal!, dann stellt man das in Frage –, damit beginnen, Verwaltungsreform darzustellen und ein bisschen von der Maria Theresianischen Kanzleiordnung Abstand zu nehmen.

Das ist ein privatwirtschaftlicher Ansatz, den ich persönlich sehr schätze und wobei ich glaube, dass qualifizierte und effiziente Strukturen dorthin gehen, dass man nicht immer nur nach mehr Personal schreit. Ich weiß, dass das ein neuer Ansatz ist, aber ich halte ihn zumindest für einen, den man beginnen sollte, zu gehen. Ich glaube aber auch – und da bin ich ganz auf Ihrer Seite –: Man muss natürlich schauen, ob man wirklich pro futuro damit auskommt. Eines darf es nicht sein: Es darf kein Kranksparen sein, wie ich immer gesagt habe!

Das österreichische Gesundheitssystem dient nicht zu einer Sparaktion, sondern es geht mir darum, dass wir letztendlich durch Effizienzen die Strukturen so durchsichtig und transparent machen, dass wir eventuell Geld, das wir freimachen können, wieder ins System zurückführen. Das ist die einzige Möglichkeit! Es kann das österreichische Gesundheitssystem – und dafür stehe ich hier gerade – nicht eine Sparaktion sein, um irgendjemand anderem zu helfen.

Das österreichische Gesundheitssystem – und ich hoffe, da sind Sie alle meiner Mei­nung – ist einfach zu schützen, zu garantieren, mit dem freien Zugang zur bestmög­lichen Versorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher und vor allem – und das ist ein Recht, ein Menschenrecht! – mit einer Entwicklung in der Medizin, die auch jedem zugute kommt. Und ich möchte keine englischen Verhältnisse in Österreich haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

 


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