BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 73

finden, in diesem Bereich Initiativen zu setzen, um diese Frauen aus diesem Gefäng­nis – um es so zu nennen – herauszuführen.

Es gibt eine zweite Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die ebenfalls unser besonderes Augenmerk verdienen – es ist eine kleine Gruppe, sie wird oft übersehen –: Es handelt sich um die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Minder­jährige unbegleitete Flüchtlinge sind ungefähr die Ärmsten, die man sich vorstellen kann; besonders eine Zielgruppe, nämlich die aus China kommenden Jugendlichen. Es handelt sich um Zweit- und Drittkinder – darunter viele Mädchen –, die als Flüchtlinge zu uns kommen, in der Bundesbetreuung betreut werden, aber auf Grund der Tatsache, dass sie von ihrem Heimatland nicht anerkannt werden, keine Möglichkeit haben, Asyl zu erhalten oder die Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Ich bitte Sie, Frau Bundesministerin, auf Ihren Ressortkollegen im Innenministerium einzuwirken, dass in solchen Fällen humanitäres Asyl gewährt wird, weil die Kinder keine andere Chance haben. Sie können nicht zurück, weil das Heimatland sie nicht akzeptiert, und aus formalen Gründen können wir ihnen auch sonst nicht helfen. Es bleibt ihnen nur das humanitäre Asyl. Ich ersuche doch sehr, sich für diese Zielgruppe einzusetzen.

Last, but not least: Im Gesundheitsbereich wird eine Behebung der Ungleichheit beim Zugang zum Gesundheitswesen für Migrantinnen und auch eine Behebung der Ge­schlechterungleichheit gefordert. So, wie ich Sie kennengelernt habe, ist Ihnen das mit Sicherheit ein Anliegen, und da werden Sie unsere Unterstützung finden.

Insbesondere aber geht es um die Frage Alkoholmissbrauch und alkoholbedingte Schäden. – Meine Damen und Herren, dieses Land ist nicht nur das Land der Berge, es ist auch das Land der Tschecheranten. (Heiterkeit. – Bundesrätin Roth-Halvax: Da gibt es ein Ost-West-Gefälle!) Ich weiß nicht, wie viele tausende, zehntausende oder hunderttausende alkoholgefährdete Menschen es in diesem Land gibt; die heimliche Hymne des Landes ist offensichtlich die „Reblaus“ in der Moserschen Version.

Meine Damen und Herren! Die Initiative, den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen und bei Kindern zu bekämpfen, ist eine ganz entscheidende, wichtige Frage. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie das in den Vordergrund Ihrer Bemühungen gestellt haben. Ich glaube, dass da viel zu leisten ist. Es gibt natürlich Spitzen, wie die 13-jährigen Bewusstlosen, aber richtig ist auch, dass in ganz vielen Parkanlagen im Land Wien viele, und zwar über alle Altersgrenzen hinweg, vom 12-Jährigen bis zum 60-Jährigen, mit der Bierdose frühstücken. Das ist ein Problem. Und ich denke, da ist insgesamt die Politik gefordert, auch was die Vorbildwirkung betrifft. Das heißt: Das Lob des guten Weines ist eventuell kein gutes Vorbild für die Jugend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.08

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

 

13.08.44

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bun­desministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Ich darf am Anfang meiner Ausführungen – zwar unauf­gefordert, aber es ist mir ein Herzensbedürfnis – zu deinem ersten Besuch in unserer Kammer sagen, dass – und ich bleibe beim du, Frau Minister – du ein wohltuender Farbklecks bei uns bist. Ich wünsche mir, und ich hoffe sehr, und ich bin überzeugt davon, dass du dich auch in Zukunft nicht verbiegen lässt und dass du genau so bleibst, wie du bist. Falls das auch noch jemanden interessiert: Ich habe dir zu Ehren