BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 75

Europa lebenswerter machen? – Eine Frage, die sich auch im Bereich der Migration stellt. Zurzeit gibt es in Österreich – im Speziellen in Oberösterreich – Familien, die auf Grund ihres Migrationshintergrundes Gefahr laufen, ausgewiesen zu werden. Dagegen laufen nicht nur Grüne Sturm, sondern auch GemeindepolitikerInnen aller Fraktionen – sowohl der SPÖ als auch der ÖVP.

Ich denke, dass es – wenn wir Europa lebenswerter machen wollen – auch dazu­gehört, dass wir Menschen, die so lange bei uns sind – nicht, weil sie es verschuldet haben, sondern weil unsere Verfahren so lange dauern –, anders behandeln.

Im Bereich der Energiepolitik ist heute schon erwähnt worden, dass es da vieler Anstrengungen bedarf. Der Herr Finanzstaatssekretär hat heute ohnedies schon gesagt, dass wir mit dem Kyoto-Ziel ein sehr hehres Ziel auf uns genommen haben und dass es vieler Initiativen bedarf, dieses zu erfüllen.

Nun aber zum Aktionsprogramm: Die Förderung und der Schutz der menschlichen Gesund­heit sind ein Teil dieses – ein wesentlicher Teil. Sie sollen zur Erhöhung der Solidarität und des Wohlstandes der in der EU lebenden Menschen beitragen – eine sehr schöne Formulierung. Drei Ziele sind in diesem Programm angegeben: der bessere Gesundheitsschutz – wir haben heute schon darüber debattiert –, Gesund­heitsförderung und die Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen.

Ich möchte hier kurz einhaken, denn Ihre Ausführungen über diese Impfung, Frau Ministerin, waren für mich neu. Ich denke aber, dass es auch eine wesentliche Aufgabe ist, diese Informationen weiterzutragen, denn der Eindruck besteht tatsächlich, dass dieser Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs direkt wirkt, und die Konsequenz daraus ist natürlich – angesichts der Angst der Menschen vor dieser Erkrankung –, dass eine Impfung günstig wäre. Ich nehme Ihr Engagement in dieser Angelegenheit freudig zur Kenntnis und denke, dieser Punkt – die Verbreitung von Wissen – ist wirklich ein nicht unwesentlicher.

Umfassender Gesundheitsschutz – und ich wiederhole mich jetzt – ist natürlich auch nicht nur Ihre Aufgabe. Ich denke, auch hier gehört informiert und Wissen verbreitet. Der umfassende Gesundheitsschutz ist Lärmschutz, ist Schutz am Arbeitsplatz, ist Schutz vor Umweltbelastungen, ist Schutz vor psychischer Belastung im Beruf. Wir kennen das jetzt in vielen Sparten. Ich komme aus einer, die besonders bedroht ist – LehrerInnen und Burn-out ist ein endloses Thema.

Einer der Punkte, der auch enthalten ist – den mein Vorredner schon angesprochen hat –, ist Jugend im Bereich der Beschäftigung. Ich möchte es aber noch weiterziehen: Eine gute Jugendbeschäftigung setzt eine gute Ausbildung und Bildung in der Schule voraus. Ich denke, dass die Schule wesentlich dazu beitragen muss, die Grundlagen zu schaffen, damit eine Berufsausbildung möglich ist. Wir müssen den Kindern – und gerade den schwächeren Kindern – die Chance geben, in Berufe einzusteigen und eine Berufsausbildung zu bekommen – auch dann, wenn es viel Geld kostet, und auch dann, wenn es manchmal tatsächlich schwierig ist.

Ich möchte mich auch meinem Vorredner anschließen, der gesagt hat, dass auch das Behalten in Arbeit ein wesentlicher Punkt ist. Ich weiß schon: Es ist wirklich schwierig, manche Lehrlinge durch die drei Jahre – durchschnittlich drei Jahre – zu führen und zu behalten. Ich denke aber, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, dass diese jungen Menschen nicht hinausfallen, denn die sind dann weg, und je älter sie werden, umso schwieriger sind sie in das System eingliederbar. Sie sind vor allem bereits als junge Menschen schwerst enttäuscht vom System – und gerade das sollte ja nicht sein.

Einer der Punkte, der mich auch ganz wesentlich berührt und betroffen gemacht hat: ein familienfreundliches Klima schaffen. Ich denke, in unserer Gesellschaft müssen