sowohl ein familienfreundliches Klima als auch damit verbunden ein kinderfreundliches Klima wesentlich sein. Kinder müssen in allen ihren Lebensphasen abgesichert sein – finanziell, von unserer Gesellschaft, durch den Kindergarten, der als erste Bildungseinrichtung anzusehen ist, aber auch durch Schulungen der Eltern, durch Unterstützungen der Eltern. Wir sehen es leider immer wieder, dass Eltern die Erziehungsgewalt verlieren, in Hilflosigkeit fallen – und zwar in grenzenlose Hilflosigkeit –, und die Einrichtungen, die wir haben, teilweise einfach zu wenig Möglichkeiten haben, um helfend einzugreifen.
Elternbildung ist, denke ich, auch ein Ziel einer familienfreundlichen Gesellschaft, und eine kinderfreundliche Gesellschaft sollten wir allemal sein. Denn: Wofür machen wir das alles? Nur dafür, dass wir alt werden? Das kann es doch nicht sein! Unser wesentlichste Sinn des Lebens ist doch, dass es junge Menschen gibt, deren Leben wir ermöglichen, egal, ob wir sie selbst haben oder nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
13.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.
13.20
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Frau Bundesminister, ich möchte Ihnen im Namen aller Frauen meinen Dank aussprechen für die sehr offene Gesundheitsaussage bezüglich des Gebärmutterhalskrebses, aber auch vieler jener, die nicht genau wissen, was eigentlich die Medien damit meinen. Vielleicht könnten Sie das, was Sie heute gesagt haben, einmal medienmäßig für die Frauen in ganz Österreich publik machen.
Meine Damen und Herren, ein grundsätzliches Ja zum Arbeitsprogramm der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft. Eine offene Frage dazu: Weshalb wurde eine rechtlich so hochpolitische Frage im Gesundheitsausschuss des Bundesrates behandelt? Wie kommt man eigentlich im Gesundheitsausschuss zu dieser Thematik, die rechtlich ganz woanders angesiedelt ist. Ich weiß es nicht, wie es dazu gekommen ist, aber vielleicht wird man es mir noch sagen.
Schwerpunkte bei diesem Arbeitsprogramm sind Familie, Jugend und Gesundheit. Folgende Prioritäten werden gesetzt und folgende Initiativen sind für die nächsten 18 Monate geplant: Aktivitäten in der Wirtschaftspolitik; Bewältigung der gesellschaftspolitischen Herausforderung, was wir alle sehr, sehr notwendig brauchen werden; Verbesserungen in der Zuwanderungspolitik; Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energie; Europa lebenswerter und einheitlicher nach außen hin zu gestalten, was uns allen sehr gut täte, und hoffentlich kommen wir bald dazu; ein Europa zu sein, das ein verlässlicher und guter Partner für die übrige Welt ist.
All das haben wir eigentlich schon vorgelebt. Auch die vorhergehende Regierung war immer bemüht, Österreich als ein Land der Mitgestaltung und der Mitverantwortung zu präsentieren, das vor allem zur Sicherheit einen großen Beitrag leistet.
Was heißt das: „18-Monate Programm der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft“? – Es wird gefordert, für die 27 Staaten, die jetzt in Europa zusammengehören, beziehungsweise für die 500 Millionen Menschen in Europa das zu tun, was wir alle letzten Endes vom gemeinsamen Europa erwarten. Das heißt aber auch, dass das Arbeitspapier, das die Europäische Kommission beschlossen hat, laut Vorlage auch umgesetzt wird.
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