BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 83

antrag zum Tagesordnungspunkt 4 bezieht sich auf einen ganz spezifischen Teil des Koalitionsabkommens der neuen SPÖ/ÖVP-Bundesregierung, und zwar im Konkreten auf das große Programm der Infrastrukturmaßnahmen.

Kollegin Mühlwerth, bei einem kurzen Blick in dieses große zukünftige Projekt als Teil des gesamten Budgetkomplexes hätten Sie sehr leicht sehen können, dass sich die derzeitige Bundesregierung keinesfalls in Not befindet. Ich habe das in dem Zusam­menhang sagen müssen, damit Sie ja nie in die Versuchung kommen, uns vorzu­werfen, dass wir der Opposition nicht gehörig Aufmerksamkeit schenken.

Aber um jetzt wieder auf dieses große Projekt zurückzukommen: Diese Infrastruktur­maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle im Detail zu analysieren würde zweifelsohne den Rahmen für die Begründung dieses Entschließungsantrages spren­gen. Aber sie sind darüber hinaus auch in allen Stellungnahmen und Analysen sehr einfach nachzulesen.

Die Bedeutung dieses großen Projektes und dieser vielen Einzelprojekte – in Verbin­dung mit einer neuen und modernen Infrastruktur – nicht nur für den Bund, sondern auch für die Bundesländer, für den österreichischen Standort insgesamt steht weit über alle Parteigrenzen hinweg außer Streit und wird auch von den Experten anerkannt.

Wenn auch nicht bei allen Zielen dieser neuen Bundesregierung Einigkeit herrscht – so scheint es zum Beispiel in einzelnen Aspekten der Bildungspolitik noch so zu sein, dass einige noch nicht den Pfad der Tugend gefunden haben –, herrscht im Bereich der Infrastrukturinvestitionen und -maßnahmen meines Erachtens weitgehende Einhel­ligkeit.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt die Aufgabe zu bewältigen, dieses gesamte Projekt mit den Interessen der einzelnen Bundesländer in Einklang zu bringen. Insofern war es meines Erachtens menschlich völlig verständlich, dass bei der in jüngster Vergangenheit durchgeführten Bundesländertour unseres Infrastruktur­ministers jeder Landeshauptmann für seine einzelnen Projekte politisch gekämpft hat. Kollege Tiefnig ist im Moment zwar nicht da, aber wir wissen aus vielen Erfahrungen, auch aus eigenen, dass nicht nur der oberösterreichische Landeshauptmann um seine Infrastrukturprojekte politisch gekämpft hat.

In diesem Zusammenhang mit diesem Infrastrukturprogramm – und das haben wir auch versucht in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck zu bringen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um sehr wichtige Dinge. Es geht um sehr viel Geld in der Vollziehung: jährlich 1,6 Milliarden € im Bereich der Schiene, jährlich rund 1 Milliarde € im Bereich der Straße; in Summe werden in den nächsten Jahren knapp über 10 Milliarden € in diesem Bereich auf die Beine gestellt.

Es geht um bundespolitisch, aber auch um regionalpolitisch wichtige Investitions­pro­gramme. Es geht in einer kleinen und offenen Volkswirtschaft um Standort- und Wirtschaftspolitik. Denn es ist unter den Experten auch außer Streit gestellt, dass der nationale Handlungsrahmen für wirtschaftspolitisch sinnvolle Maßnahmen bei Inves­titionen im Bereich der Infrastruktur beginnt. Es geht um die Verkehrspolitik, um die Verkehrspolitik des Bundes, aber auch der Länder zueinander, und es geht um Beschäf­tigungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns bei diesem gemeinsamen Entschließungsantrag nicht darum, die Vollziehung zu kontrol­lie­ren oder die Maßnahmen der Investitionen begleitend zu kontrollieren, aber wir würden gerne, da das insbesondere für die Bundesländer von großer Bedeutung ist, diese Investitionsprogramme im Bereich der Infrastruktur berichtsmäßig politisch begleiten.