Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit in diesem Zusammenhang von vornherein keine Spekulationen entstehen: Dass sich die SPÖ-Bundesratsfraktion als Begründer dieses Entschließungsantrages für einen steirischen Bundesrat entschlossen hat, hat nichts mit zwei besonders wichtigen Infrastrukturmaßnahmen im Süden unseres Landes zu tun, sondern beruht auf reiner Zufälligkeit. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich darf Sie abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß meinen Ausführungen und der versuchten Begründung alle gemeinsam ersuchen, diesem Entschließungsantrag die politische Unterstützung zukommen zu lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.51
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Kollege Klug.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Kollege Mitterer. – Bitte.
13.51
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Herr Bundesrat Klug, hat gesagt: ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. – Das stimmt nicht ganz, weil wir auf Grund unserer nicht vorhandenen Stärke nicht eingebunden waren; ich möchte aber gleich vorausschicken, dass ich nach Studium dieser Anträge das selbstverständlich – da spreche ich jetzt für mich persönlich, aber auch für Sigi Kampl – mittragen werde.
Ich habe mir zuerst meinen Terminkalender angeschaut und mir gedacht – nachdem in der Begründung drinnen stand, dass das der erste Erfolg einer Bundesratsklausur am 2. Mai ist –, ich habe mir diesen Termin einzutragen vergessen, denn Bad Gastein hätte ich mir nie entgehen lassen, habe aber dann – nach Rücksprache mit dem Herrn Präsidenten – erfahren, dass es dabei um eine Präsidialklausur gegangen ist, was allerdings aus der Begründung nicht hervorgegangen ist.
Alle Präsidenten, zumindest wenn sie das erste Mal Präsident sind – das war ich ja auch einmal –, veranstalten Klausuren, um Veränderungen im Bundesrat herbeizuführen, und ich finde das sehr positiv. Solche Diskussionen sollten immer in eine Richtung gehen, und zwar nicht, dass man Rechtfertigungen dafür liefern muss, ob der Bundesrat überhaupt notwendig ist, sondern in die, wie man Verbesserungen erreichen kann.
Danke, Herr Präsident, dass ich auch das vorläufige Ergebnisprotokoll erhalten habe; ich habe das auch an Sigi Kampl sowie an Frau Mühlwerth weitergegeben. Jedenfalls glaube ich, dass das Ergebnis dieser Präsidialklausur ein hervorragendes ist. Ich werde mich zu beiden Anträgen nur einmal zu Wort melden und begründen, warum wir das begrüßen.
Ich glaube, der erste Antrag, über den wir jetzt gerade diskutieren, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie einen Bericht über geplante Infrastrukturmaßnahmen, gegliedert nach Bundesländern, vorlegen sollte, ist gerade für uns als im Bundesrat Tätige so wichtig, denn wir haben hier Länderinteressen zu vertreten, sollten aber von vornherein wissen, was es alles an Planungen gibt. Ich denke – das kann man mit einem Satz sagen –, dass mit dieser Transparenz möglicherweise Misstrauen und Eifersucht unter den Bundesländern von vornherein ausgeschaltet werden.
Zum zweiten Antrag, zur Wahlrechtsreform: Natürlich, was für Altösterreicher bei Nationalratswahlen gilt, sollte auch für patriotische Kärntner oder Salzburger, wenn sie beispielsweise im europäischen Ausland arbeiten, gelten. Was diesen geschlechts-
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