Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsident Manfred Gruber: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 746. Sitzung des Bundesrates – eine Sitzung am längsten Tag des Jahres mit der wahrscheinlich umfangreichsten Tagesordnung des ersten Halbjahres 2007.
Das Amtliche Protokoll der 745. Sitzung des Bundesrates vom 10. Mai 2007 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Ana Blatnik.
Präsident Manfred Gruber: Wir gelangen nun zur Fragestunde. Bevor ich jetzt, um 9.02 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglich, bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Manfred Gruber: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1560/M-BR/2007, an den Herrn Bundesminister für Inneres, den ich in diesem Zusammenhang recht herzlich bei uns begrüße.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Knoll, um Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Mag. Gertraud Knoll (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
„Wie viele Personen sind in der sogenannten Hooligan-Datei gemäß § 57 Abs. 1 Z 11a SPG gespeichert?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Die Hooligan-Datei ist eines von mehreren wichtigen Instrumenten, um Gewalt bei Sportveranstaltungen verhindern zu können. Besondere Bedeutung wird dieser Datei im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2008 zukommen. Im Laufe der nächsten Monate unterzeichne ich mit allen Staaten der Europäischen Union bilaterale Abkommen, um die Übermittlung der Hooligan-Daten der Teilnehmerstaaten ebenfalls sicherzustellen. Man muss das so sehen: Wir werden Daten von Hooligans hier in Österreich haben, und darüber hinaus bekommen wir Hooligan-Daten auch vom Ausland. Deshalb bin ich momentan dabei, bilaterale Abkommen durchzuführen.
Ich bitte aber wirklich um Verständnis dafür, dass die Exekutive aus kriminaltaktischen und einsatztaktischen Überlegungen heraus die Zahl der in der Hooligan-Datei ausgewiesenen Personen nicht bekannt gibt. Die Polizei will sich insbesondere im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft diesen Informationsvorsprung beibehalten. Das deshalb, weil sich das Stärkeverhältnis und die Taktik der Einsatzkräfte unter anderem nach der zu erwartenden Anzahl an Hooligans bemessen. Es ist uns sehr wichtig, dass wir nach außen keine Signale senden, denn wir müssen Sicherheit gewährleisten, wir
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