BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 31

Ich kann Ihnen erklären, wie die Entwicklung im Zeitraum Jänner bis Mai 2007 im Vergleich Jänner bis Mai 2006 ist. Jänner bis Mai 2006 konnten 96 074 Tatverdächtige ausgeforscht werden, im Vergleichszeitraum Jänner bis Mai 2007 99 048 Tat­verdächtige. Das heißt, wir haben hier eine Steigerung im Bereich der Aufklärungs­quote von 3,1 Prozent.

 

Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundesminister.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Kerschbaum gemeldet. – Bitte sehr.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe mit der Entwicklung der Kriminal­statistik, so war das mehr oder weniger eine positive Entwicklung bis Ende 2006, dann ein kurzer Einbruch und jetzt wieder eine positive Entwicklung. Könnte man daraus vielleicht auch schließen, dass Kriminalstatistik und Nationalratswahlen miteinander etwas zu tun haben? In dem Fall müsste man sagen, dass eine Verlängerung der Wahlperiode wahrscheinlich für die Kriminalstatistik eher negativ wäre. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Aber meine konkrete Zusatzfrage ist eigentlich: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Aufklärungsquote verbessern?

 

Präsident Manfred Gruber: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Es ist sensationell, welche Schlüsse hier gezogen werden, dass die Länge der Legislaturperiode mit der Verbrechens­bekämpfung und Kriminalstatistik etwas zu tun hat. Ich ordne das als eine sehr lustige Bemerkung ein. In diese Schublade gebe ich das.

Was unsere Maßnahmen betrifft, so möchte ich zuerst als wichtigste Maßnahme die Prävention erwähnen. Denn wenn ein Verbrechen nicht stattfindet, so muss das in unserem absoluten Interesse sein, deshalb wird der kriminalpolizeilichen Beratung besondere Bedeutung beigemessen. Darüber hinaus sind wir gerade jetzt dabei, die Menschen zu informieren, bevor sie Urlaub machen, also sicheres Verreisen. Das bedeutet, dass man auch bestimmte Maßnahmen befolgen soll, denn das Schlechteste ist, wenn für jeden sichtbar ist, dass die Wohnung oder das Haus unbewohnt ist.

Deshalb bin ich auch sehr interessiert daran, in der Öffentlichkeit bestimmte Informationen zu geben, etwa dass es völlig falsch ist, wenn die Jalousien immer zu sind. Die müssen geöffnet und wieder zugemacht werden, und hier ist die Nach­barschaftshilfe sehr wichtig. Es ist notwendig, dass man gute Türen, aber auch gute Schlösser hat. Ich orte, dass das Interesse nicht groß zu sein scheint, was gerade Verbrechensvorbeugung, Prävention betrifft, was sicheres Wohnen betrifft und was jenen Bereich betrifft, wo Menschen gerade auf Urlaub gehen. Ich glaube, gerade Einbruchsdiebstähle sind für die Menschen etwas unglaublich Negatives. Deshalb bin ich bemüht, hier auch im Bundesrat zu sagen, welche Maßnahmen getroffen werden im Bereich der Prävention.

Zum Zweiten ist die Verbrechensbekämpfung und -aufklärung wichtig. Hier habe ich in allen Bundesländern Sicherheitsstrategiegespräche mit den Verantwortlichen der Bun­des­länder – mit Sicherheitsverantwortlichen bis hin auch zu den Bezirkshauptmän­nern – und des Bundes durchgeführt. Punktgenau werden hier Maßnahmen gesetzt und derzeit auch durchgeführt. Deshalb kann ich auch im Bereich der Aufklärungs­quote sagen, dass wir hier eine sehr, sehr positive Tendenz haben.

 

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.