Wir gelangen nun zur 8. und damit letzten Anfrage, 1557/M-BR/2007. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Kollegen Bieringer, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Ziele beziehungsweise Leitlinien haben Sie für die Fußball-Europameisterschaft 2008 formuliert?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister. (Bundesrat Konecny: Österreich muss gewinnen!)
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Herr Kollege! Das Sicherheitsteam ist fit! – Wie es mit dem Fußballteam ausschaut, kann ich nicht beurteilen. (Heiterkeit des Redners.) Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen, der für den Sport zuständig ist.
Unser absolutes Ziel ist, dass wir ein europäisches Fußballfest haben. Man muss wissen, dass diese Fußball-Europameisterschaft weltweit die drittgrößte Sportveranstaltung ist. Deshalb ist es unser Ziel, ein friedliches und völkerverbindendes europäisches Fußballfest zu gewährleisten.
Der zweite Punkt ist, dass unsere eingesetzten Kräfte, die Polizistinnen und Polizisten, den Fußballfans freundlich und hilfsbereit begegnen – das ist in Deutschland auch sehr positiv so gemacht worden –, dass wir eine freundliche und hilfsbereite Polizei vorfinden werden.
Darüber hinaus werden wir das „3 D-Modell“ verfolgen, das sich auch schon sehr bewährt hat. „3 D-Modell“ heißt: Wenn irgendwelche schwierigen Situationen eintreten, zuerst Dialog, dann Deeskalation und dann erst Durchgreifen – dass man also nicht, wenn sich irgendwo ein Tumult ereignet, sofort durchgreift, und dann wird der Tumult noch größer. Das heißt, Dialog – auch nicht durch Menschen, die in Uniform sind; es ist oft gut, wenn Zivilpersonen hingehen und sagen: Geh, hört einmal auf! –, dann Deeskalation und letztlich Durchgreifen.
Der nächste Punkt ist, dass wir einheitliche Sicherheitsstandards zwischen der Schweiz und Österreich haben. Es hat bereits eine internationale Evaluierungskommission, die wir installiert haben, wo der Sicherheitsbeauftragte von Deutschland ebenfalls dabei ist – auch aus Großbritannien ist ein Sicherheitsbeauftragter dabei –, festgestellt, dass unser Sicherheitskonzept zu diesem Zeitpunkt so weit war, wie das noch nie der Fall war. Deshalb ist uns hier international, was das Sicherheitskonzept betrifft, ein gutes Zeugnis ausgestellt worden.
Darüber hinaus brauchen wir auch bestimmte präventive Maßnahmen, und deshalb ist diese Gesetzgebung von mir in Angriff genommen worden. Die Begutachtung wurde durchgeführt, und gestern eben dieser sehr positive Beschluss, was präventive Maßnahmen betrifft im Bereich der Belehrung, Meldeauflage, vorläufige Verwahrung, Anhaltung bis hin zur Festnahme – präventive Maßnahmen analog zu Deutschland, analog zur Schweiz.
Weiters ist die internationale Kooperation sehr wesentlich. Wir müssen unbedingt eines verhindern: dass Hooligans von anderen EU-Staaten nach Österreich oder in die Schweiz kommen und bei diesen Fußballspielen dabei sind. Man darf eines nicht unterschätzen: Wir werden zirka zwei Millionen Besucher haben, und nur 550 000 werden in den Stadien sein. Das bedeutet, dass zirka 1,5 Millionen Menschen auf der Straße sind: Public Viewing. Man wird also Veranstaltungen durchführen, auch Über-
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