BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 33

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tragungen durchführen. Deswegen müssen wir auch danach trachten, dass wir unbe­dingt vermeiden, dass Hooligans vom Ausland nach Österreich kommen. Dies­bezüglich mache ich derzeit mit allen EU-Staaten bilaterale Abkommen, damit hier die entsprechende Hilfestellung gegeben wird.

Zum Zweiten wird es eine Fanbegleitung durch verschiedene Polizeien der Herkunfts­länder geben, sodass die Fans auch ihre heimische Polizei mit dabei haben, Ansprech­partner haben.

Und zum Dritten werden wir mit Deutschland eine sehr intensive Kooperation haben, im Rahmen derer wir Hunderte von Polizisten aus Deutschland in Österreich haben werden, die auch die auf Grund des Staatsvertrages zwischen Österreich und Deutschland bestehenden Möglichkeiten des Einschreitens haben – analog dazu, wie wir Deutschland geholfen haben, indem wir österreichische Polizisten bei der Welt­meisterschaft zur Verfügung gestellt haben.

Es ist also ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen, damit wir eine gewaltfreie Fußball-Europameisterschaft gewährleisten können.

 


Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Die Maß­nahmen, die für die Sicherheit innerhalb der Stadien und um die Stadien vorge­schrieben sind, kenne ich zum Teil, weil ich als Bürgermeister eines Austragungsortes auch in so einer Arbeitsgruppe mitarbeite. Mein Problem, das ich ein bisschen sehe, wird die Verkehrsbelastung sein.

Da Sie auch für den Verkehr zuständig sind, darf ich Sie fragen: Wie weit sind hier die Vorbereitungen fortgeschritten, damit die anwohnende Bevölkerung nicht im Verkehr erstickt?

 


Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Inneres Günther Platter: Was die Verantwortung betreffend den Straßenverkehr angeht, ist es so, dass natürlich Verkehrsminister Faymann Zustän­digkeit hat, und wir sind verantwortlich dafür, dass der Verkehrsfluss funktioniert, dass Anhaltungen durchgeführt werden, verkehrspolizeiliche Maßnahmen gesetzt werden.

Wir haben aber, was diese Verkehrsproblematik betrifft, eine Plattform, eine Verkehrs­plattform errichtet, im Rahmen derer die Schaffung eines Kombitickets, die Erstellung eines Wegeleitsystems, Verkehrsinformationen und Lotsungen erfolgen werden, denn es ist natürlich zu erwarten, insbesondere auch in Wien, dass wir auch Verkehrs­behinderungen haben werden. Wir müssen danach trachten, dass das nur punktuell und temporär sein wird, dass also nicht dann komplette Straßenzüge über Wochen gesperrt werden. Aber diesbezüglich sind wir in dieser Verkehrsplattform derzeit in Vorbereitung, damit wir die notwendigen Maßnahmen letztlich umsetzen können.

 


Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Kemperle gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.

 


Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! In der Ausgabe „Österreich“ am Sonntag, dem 17. Juni 2007, wurde über die katastrophale Situation betreffend die Überstunden der Wiener Polizistinnen und Polizisten berichtet. So fielen im Jahr 2006 in Wien beinahe 500 000 Überstunden an, wobei sich der Personal­mangel auch auf den psychischen und physischen Zustand der Polizisten und Polizis­tinnen negativ auswirkt.

 


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