Was werden Sie daher unternehmen, damit durch die Europameisterschaft 2008, die den gesamten Juni über dauern wird, die Situation für die Polizisten und Polizistinnen nicht noch weiter verschärft wird?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Ich habe dieses Medium nicht gelesen, ich weiß nicht, was da drinnen gestanden ist, aber ich will Ihnen berichten, was Tatsache ist.
Tatsache ist, dass wir, gerade was das Überstundenbudget betrifft, im Jahr 2007 das gleiche Budget zur Verfügung haben wie im Jahr 2006. – Es wurde da oder dort kritisiert, dass weniger Budget zur Verfügung steht: Das stimmt nicht! Wir haben das gleiche Budget zur Verfügung.
Zum Zweiten gibt es natürlich unterschiedliche Tendenzen unter den Polizisten. Gerade jüngere Polizisten machen eher einige Überstunden mehr, was auch damit zu tun hat, dass sie auch mehr Ausgaben haben – wenn man eine Familie gründet, einen Haushalt einrichten will und so weiter.
Und zum Dritten kann ich Sie informieren, weil Sie fragen, welche Maßnahmen ergriffen werden: Wir werden heuer in Wien 275 neue Polizistinnen und Polizisten aufnehmen, gehen also einen sehr positiven Schritt, indem wir wesentlich mehr Aufnahmen durchführen, als es Pensionierungen gibt. Es ist letztlich auch so, dass wir, wenn die Schengen-Reife erreicht ist, wenn wir dann einen bestimmten Übergangszeitraum bewältigt haben, ab dem Jahre 2009 ebenfalls noch bestimmte Ausgleichsmöglichkeiten im Bereich des Personals haben. Und es wird auch im Jahr 2008 eine deutliche Zahl von Neuaufnahmen geben. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir hier einen sehr vernünftigen und richtigen Weg gehen.
Nur, in einem Punkt bitte ich auch um Verständnis – und das sage ich auch zu den Exekutivbeamten –: Es kann nicht sein, dass wir eine große Versetzungswelle machen. Ich brauche die Polizisten in Wien, damit die Arbeit bewältigt werden kann. Wenn wir dann im Rahmen der Schengen-Möglichkeit personelle Verteilungen machen können, dann ist es durchaus möglich, dass wir hier einigen Wünschen entsprechen können.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Frage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als letzter Fragesteller in dieser Fragestunde ein offenes Wort: Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie in dieser Stunde konsequent das rassistische und diskriminierende Wort „Asylanten“ geächtet haben. – Ich glaube, das ist beispielhaft.
Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie nun von der Präventivhaft wegkommen. So wichtig präventive Maßnahmen zur Gewaltvermeidung sind, aber wir sind ja kein grundrechteloser Polizeistaat, und eine Präventivhaft wäre ja verfassungswidrig.
Nun habe ich Ihren Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz hier, und da stellt sich für mich die Frage: Wenn die Sicherheitsbehörden nun Bescheide erstellen, wo man dann bestimmte Personen zur Belehrung einlädt oder auffordert, wie wollen Sie das machen, wenn ein solcherart festgestellter gewaltbereiter Hooligan in Verdacht steht? Wollen Sie die Birmingham oder Liverpool zuerst zukommen lassen, wenn der am Tag des Matches erst einreist? Wie ist das technisch gedacht? (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Nun, wenn er hier auf einem Wachzimmer belehrt wird, Kollege
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite