BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 35

Bieringer, muss er irgendwie ins Land kommen, sonst kann er nicht am Wachzimmer belehrt werden!

Und – das ist jetzt schon die zweite Frage –: Wenn jemand zum Beispiel 16 Spiele beobachten will – so viele haben wir –, wird es dann 16 Mal Belehrungen geben? Oder wie oft wird dieses Instrument dann in Kraft gesetzt?

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Das Erste, was das Wort „Präventiv­haft“ betrifft: Das sind so diverse Wortklaubereien. Wichtig ist aber, dass als präventive Maßnahme letztlich auch die Festnahme durchgeführt werden kann, denn das Ziel ist ja, dass wir verhindern, dass Gewalttäter in den Stadien sein werden.

Zum Zweiten nehme ich sehr positiv wahr, dass die Partei der Grünen dieses Geset­zeswerk auch positiv sieht.

Zum Dritten, wie die Vorgangsweise sein wird: Wir haben analog zu dieser Gesetz­gebung szenekundige Beamte, die ganz genau wissen, welche Personen in der Hooligan-Datei sind, wie diese aussehen, was die tun. Da werden natürlich auch im Vorfeld insbesondere dieser Europameisterschaft entsprechende Beobachtungen durch diese szenekundigen Beamten durchgeführt. Die wissen auch, wenn diese Melde­auflage kommt, das heißt, dass der Betroffene informiert wird, dass er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel vier Stunden vor einem Fußballspiel, dort in dieser Inspektion aufhalten soll oder dorthin kommen soll – und dann wird der Betroffene einige Stunden in der Inspektion bleiben. Wenn er sich widersetzt und nicht kommt, dann ist natürlich letztlich die Festnahme vorgesehen.

Das heißt, es ist eine dreiteilige Geschichte: die gesetzliche Maßnahme, dann die operativen Tätigkeiten der Polizei, und begleitend dazu dann die Maßnahmen der szenekundigen Beamten.

Es wird so sein, dass öfters diese Meldeauflage gegeben wird bei den verschiedenen Fußballspielen. – Na gut, wenn jemand im Ausland ist: Ich meine, es wird immer wieder Fälle geben, wo es dann nicht so leicht zu vollziehen ist. Aber trotzdem, die szenekundigen Beamten sind natürlich auch vor den Stadien unterwegs. Wenn dort dann ein österreichischer Hooligan auftaucht, der gerade vorher im Ausland war und sich dann vor dem Stadion befindet, dann wird diese Maßnahme ebenfalls durch­geführt.

 

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Fragestunde beendet.

Ich begrüße Frau Staatssekretärin Silhavy, die zwischenzeitlich bei uns eingelangt ist. Herzlich willkommen! – Wir sehen uns noch, Herr Bundesminister.

10.12.58Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Manfred Gruber: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteil­ten Anfragebeantwortungen 2295/AB bis 2312/AB sowie jenes Verhandlungs­gegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.