Berichterstatter Harald Reisenberger: Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bestimmungen über die Betreuung von Personen in privaten Haushalten erlassen werden und mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen und stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
15.26
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist schon interessant: Die Vorgängerregierung Schüssel konnte keinen Pflegenotstand orten, hat einen solchen jahrelang hartnäckig geleugnet. Über Nacht wurden dann auf einmal 20 000 bis 40 000 illegale Pfleger im Land entdeckt, und nur mühsam konnte man sich durchringen, diesen Pflegenotstand in Österreich zumindest einzugestehen. Dass er evident ist, liegt auf der Hand.
Die große Koalition sagt ja für sich, sie sei so stark, um die großen Themen anzugehen, aber wir haben erst vor ein paar Minuten wieder gesehen, wie hauchdünn das Häutchen ist, das diese Koalition umschließt. Eine kurze Rede des Kollegen Schöls bewirkt schon, dass dieses Häutchen an die Grenze seiner Haltbarkeit kommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber die Klosterneuburger sind möglicherweise so aufmüpfige Geister. (Bundesrätin Zwazl: Was war mit Klosterneuburg? Sagen Sie es noch einmal!) – Gar nichts. Ich hatte ja ursprünglich gesagt, diesen Namen nie wieder in den Mund zu nehmen.
Aber die Lösungskompetenz, Herr Bundesminister, dass man sagt, die große Koalition kann nun tatsächlich die großen Themen angehen – und das ganz große Thema, das wirklich nicht lustig ist, ist der Pflegenotstand in Österreich –, ist nicht in Sicht.
Das, was uns heute hier als Hausbetreuungsgesetz vorliegt, zeugt von Nichtlösungskompetenz. Dieses Hausbetreuungsgesetz verdient seinen Namen nicht!
Herr Bundesminister, in allen Ehren, und ich freue mich, dass Ihr Erscheinen im Ausschuss so viele Glücksgefühle ausgelöst hat, ich finde es auch toll, dass Sie gekommen sind, keine Frage, aber dieses Gesetz ist erbärmlich! Es betrifft 20 000
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