Menschen von 370 000 – möglicherweise sind es sogar mehr. 20 000 von 370 000! Brauchen wir dazu eine große Koalition? Ist das der große Wurf?
Rund 300 000 Pflegegeldbezieher bekommen gar nichts! Und es gibt eine generelle Verunsicherung – bei den Familienmitgliedern, bei jenen, die der Pflege bedürfen, und auch bei jenen, die die Pflege leisten.
Die Klärung der Finanzierbarkeit ist hinausgeschoben.
Die Frage der Amnestie schwebt im Raum. – Der Herr Minister will keine Verlängerung. Wir alle wissen, ohne Verlängerung geht gar nichts.
Werner Vogt sagt, die „böhmische Lösung“, die ja durch dieses Gesetz abgelöst werden sollte, wird bleiben und wird enorm an Kunden dazugewinnen.
Die Caritas meint: maximal ein erstes Schrittchen.
Die Pensionistenverbände sprechen von einem kleinen Steinchen in einem riesigen Mosaik.
Jetzt sind sogar Infostellen notwendig – das Land Niederösterreich zum Beispiel hat eine eingerichtet –, weil die Verunsicherung über diesen rot-schwarzen Pallawatsch dermaßen groß ist.
Das ist kein sozialpolitischer Meilenstein, Herr Bundesminister, als den Sie es darstellen. Das ist am ehesten ein Stolpern auf die politische Bühne; ein Stolpern – dafür können Sie nichts! Es ist schon gruppendynamisch eine schwierige Konstellation, wenn die Chemie nicht stimmt. Wenn ich mir vorstelle, auf der einen Seite der bemühte Minister Buchinger, auf der anderen Seite Minister Bartenstein. Da müsste man schon an Gerda Rogers die Frage stellen: Welche Sternenkombination ist überhaupt denkbar, dass aus diesem Duo bei dieser Schräglage von Chemie irgendetwas Gescheites herauskommt?
Nur: Es geht hier um Menschen, die am Ende ihres Lebens oder in einer ganz besonderen Lebenssituation keinen Pallawatsch verdienen, sondern gesellschaftliche Solidarität, soziale Wärme. Und wir müssen und sollen ihnen für ihr lebenslanges Arbeiten zum Beispiel einfach jene Wertschätzung entgegenbringen, die notwendig ist; aber nicht diese Verunsicherung, nicht diese – ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Minister – kleinliche Debatte, dass nur Vermögen unter 5 000 € unangetastet bleibt. Jeder normale Bausparvertrag, den vielleicht jemand abgeschlossen hat, ist am Ende höher – und dann fällt diese Person raus?
Oder, um mit den Worten von Herrn Schenk von der Diakonie zu sprechen: Müssen wir denn Sozialfälle produzieren, damit sie hier Unterstützung bekommen? Muss man wirklich erst ein Sozialfall sein, dass man Pflegegeld bekommt? – Das ist ein unwürdiges Spiel. Es ist auch ein unwürdiges Spiel, Herr Bundesminister, auf ein kleines Vermögen von Pflegebedürftigen zu schielen.
Wenn man die Aussagen jener hernimmt, die in diesem Bereich Kompetenz auf Grund ihrer Tätigkeit haben, dann sind diese, egal, wen man hier zitiert, eigentlich erschütternd!
Die Armutskonferenz sagt: Das Ganze ist inakzeptabel!
Der ehemalige ÖVP-Sozialsprecher Feurstein sagt: Das ist eine Null-Lösung, das ist inakzeptabel!
Um noch einmal Schenk zu zitieren – und das, Herr Bundesminister, würde ich Sie schon bitten, auch jetzt in Ihrer Reaktion auf die ganze Debatte hier zu berücksichtigen –: Ist es so – und das ist der Geist dieses Gesetzes –, dass Pflege als
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