BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 117

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privates Risiko betrachtet wird? Darauf stellt dieses System ab: Pflege ist ein privates Risiko!

Nirgendwo im gesamten Sozialbereich sind die Selbstbehalte höher und größer als im Bereich der Pflege. Nirgendwo ist allerdings die Belastung für Familienangehörige größer, als wenn Sie zum Beispiel Demenzkranke zu betreuen haben. Es ist großartig, dass von diesen 370 000 derzeit rund 70 000 in Heimen betreut werden und noch immer ein solch hoher Anteil in häuslicher Gemeinschaft betreut wird. Hier eine so unwürdige und kleinliche Debatte zu führen, das verstehe ich nicht.

Im Zusammenhang mit der nicht gelösten Finanzierungsfrage meint Landau von der Caritas: Bund und Länder streiten, und die Betroffenen bleiben im Regen stehen.

Selbst wenn wir zu Ihrer Partei kommen, Herr Bundesminister, und den Auftritt des Pensionistensprechers der SPÖ, Karl Blecha, hernehmen: Er hat gesagt, dieses Gesetz ist untauglich.

Der Präsident des Dachverbandes für die Alten- und Pflegeheime, Herr Wallner, meint: Schluss mit lustig!, und bezieht sich natürlich hier auch auf eine Bemerkung des Bundeskanzlers, der zu der Pflegeregelung oder zu der Hausbetreuungsregelung gemeint hat: Wie Sie wissen, sind alle Vorwürfe gegen mich unberechtigt! – Es ist wirklich Schluss mit lustig, Herr Bundesminister.

Wie wird das nun weitergehen? Alle, die Seniorenverbände, die Caritas, die Volkshilfe, all jene, die in den Betreuungen stehen, erwarten, dass es, nachdem Sie das jetzt für die 20 000 vorlegen, auch für den restlichen Bereich – und das ist der überwiegende – zu einer akzeptablen Lösung kommt; zu einer akzeptable Lösung mit den unwilligen Ländern – das müssen wir hier in der Länderkammer sagen. Die Länder sind allesamt unwillig, da gebe ich Ihnen völlig Recht, dass Sie da von den Ländern im Regen stehen gelassen werden. Aber wenn die große Koalition schon so eine hohe Lösungs­kompetenz hat und acht von neun Landeshauptleuten geistig und physisch mit dieser großen Koalition verbunden sind, dann müssen Sie doch endlich für diese 370 000 Menschen in diesem Land eine anständige Regelung schaffen und nicht das, was Sie uns heute hier vorlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

15.36


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Hladny. – Bitte.

 


15.36.24

Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Pflegediskussion, die uns in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, darf vorangestellt werden, dass wir in der Person unseres Sozialministers Dr. Erwin Buchinger einen Fachmann haben, der die Problematik erkannt hat, der den Mut hat, dieses schwierige Thema anzusprechen und zu einer guten, für alle Beteiligten akzeptablen, menschlichen Lösung zu bringen.

Wir sprechen hier von jener Generation, die nach dem Krieg Österreich aufgebaut hat, die es ermöglichte, uns ein Land zu übergeben, in dem Friede und Wohlstand herrschen, in dem wir ein gutes Leben führen können.

Darum ist es auch unsere Pflicht, dieser Generation ein Alter in Würde und Sicherheit zu bieten, ohne Ängste um ihr persönliches Wohlergehen und ohne Ängste, allein gelassen zu werden.

Zusätzlich zur 24-Stunden-Pflege in öffentlichen Einrichtungen soll ein Angebot für die Pflege zu Hause erarbeitet werden. Dafür wäre ein einheitliches Sozialhilfegesetz vonnöten, denn es ist nicht einzusehen, dass der Hilfebedarf in Wien anders gewertet


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