BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 121

Eine andere Regelung wurde auch eingeführt – die wäre überlegenswert, gerade weil es auch sehr viele Demenzkranke gibt, die meinetwegen in der Pflegestufe 4 ange­siedelt sind –, nämlich dass man jenen Menschen, die jemanden in diesem Krankheits­zustand pflegen, die Möglichkeit gibt, sechs Monate lang unbezahlten Urlaub mit Rückkehrrecht zu nehmen. Das wäre auch eine überlegenswerte Lösung.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir heute dieser Lösung zustimmen werden. Es ist ein positiver Schritt. Es mag vielleicht auch einmal das Wort „kleines Steinchen“ gefallen sein (Bundesrat Schennach: Stolperstein!), Kollege, ein kleines Steinchen. Aber oft sind gerade die kleinen Steinchen jene, die am meisten halten, weil sie einen großen abstützen.

Es ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft – nichts wäre schlimmer, als in diesem Bereich nichts zu tun.

Ich glaube – weil manchmal die Emotionen ziemlich hochgehen; es wird da immer von Verunsicherung und so weiter gesprochen –, manche glauben, dass der Kitt in der Koalition langsam zu bröseln anfängt. Ich glaube das nicht. Ich möchte, dass die Koalition erfolgreich ist, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

15.53

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

15.53.28

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wenn wir heute diese Materie behandeln, wissen wir, dass der größte Budgetansatz für soziale Leistungen in Öster­reich jedes Jahr zur Verfügung stehen muss – 15 Prozent des Budgets oder 9,5 Milliar­den. Ich sage das heute aus einer bestimmten Überlegung: Für uns alle ist das eine große Verpflichtung, nicht nur moralisch, sondern auch, so glaube ich, weil wir uns glücklich schätzen, eines der reichsten Länder der Welt zu sein – und doch haben wir hier großen Nachholbedarf.

Herr Minister! Es wird unsere Aufgabe sein, diesen Nachholbedarf so abzubauen, dass die Mittel wirklich zu jenen Menschen kommen, die sie brauchen, und nicht zu denen, die sie unbedingt wollen. Sie haben heute gesagt, es gibt verschiedenste Gründe, warum man da so vorsichtig ist: weil es eben genug Fälle gibt, wo diese Ziele nicht erreicht worden sind, die schon eine Bundesregierung zuvor – und vielleicht alle Bundesregierungen – gewillt waren zu erreichen.

Der Pflegebedarf des Personenkreises, den wir ansprechen, schwankt ja sehr – da danke ich der Caritas, der AVS, dem Hilfswerk, dem Roten Kreuz und so weiter für die erfolgreiche Arbeit –, denn zwei Drittel der zu pflegenden Personen sind in den Pflegestufen 1 bis 3. – Zielsetzung ist die 24-Stunden-Betreuung der Betroffenen.

80 Prozent der Hilfsbedürftigen werden zu Hause gepflegt – großartig! Darüber sollten wir sehr froh sein! Vielleicht sollten wir, Herr Bundesminister, noch ein bisschen mehr und immer wieder auf die Moral hinweisen: dass das eigentlich unsere ureigenste Verpflichtung war – es war seit Menschengedenken immer so! –, dass die Jungen für die Eltern und die Eltern für die Großeltern Sorge getragen haben. Aber das ist verloren gegangen, und vielleicht sollte man, Herr Minister, doch auch einmal den Appell an die jungen Leute richten, sich daran zu erinnern, dass das Leben nicht nur aus Konsum und Wohlstand besteht, sondern auch aus Verantwortung. Und dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen.