BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 122

Da gehe ich eigentlich ein Stück des Weges mit Ihnen, aber dann komme ich auf einen Teil, auf dem man eben nicht mit Ihnen gehen kann. Für die betroffenen Personen muss das eine klare Vorgabe sein, Herr Minister, und das scheint in dieser Vorlage derzeit nicht der Fall zu sein.

Sehr starke Bedenken und Kritik kommen aus einem fachlich damit befassten Personen­kreis – den sollten Sie vielleicht ein bisschen ernster nehmen –, und das sind die Caritas, der Städte- und Gemeindebund. Warum haben sie Bedenken? – Ich glaube, man sollte die ganze Sache wirklich noch einmal mit ihnen diskutieren.

Offen ist bis heute die Frage, wer – Land, Bund, Gemeinden – wie viel zahlt. Das ist auch noch offen. Und gerade wir Bürgermeister sind ja unmittelbar bei den betroffenen Menschen. Wir wissen, welche Probleme wir in den einzelnen Regionen und bei uns in den Gemeinden haben. Wir wollen helfen, aber die Gemeinden sind überfordert! Hier, glaube ich, sollten wir einmal zu einer Grundlage kommen, die wir gemeinsam verant­worten können.

Ab welcher Stufe wird gefördert? – Auch das ist bis heute nicht geklärt.

Offen, Herr Minister, ist die Schuldigkeit gegenüber unserer Kriegs- und Nachkriegs­generation, wie heute schon von meinen Vorrednern gesagt wurde. Wir haben sonst keine Möglichkeit, als den alten Menschen mit Geld und Respekt entgegenzutreten, aber das muss sein. Wir haben für die ganze Welt Geld – wir tun das gerne –, wir sind die willigsten Spender für alle sozialen Maßnahmen, überall in der Welt, aber auch bei uns, Herr Minister – auch bei uns! – ist der erste Grundsatz, jenen Menschen Hilfe angedeihen zu lassen, die sie brauchen.

Bekannt ist, dass sich Herr Vizekanzler Molterer als Finanzminister freut. – Herr Bun­desminister, hoffentlich freut er sich nicht deswegen, weil er weniger zahlen muss. Das wäre eigentlich das, weswegen ich auch an die Kollegen von der ÖVP appellieren möchte: Bitte schön, so kann es nicht sein! (Bundesrat Mayer: Nein, er freut sich über die gute Zusammenarbeit!) – Es ist immer gefährlich, lieber Kollege, wenn sich ein Finanzminister freut, denn da hat er einen Hintergedanken! (Bundesrat Mayer: Er freut sich über die gute Zusammenarbeit mit Minister Buchinger!) – Na ja, na gut. Darüber lässt sich reden.

Wie schnell die ÖVP mit einem anderen Partner alles vergisst, was man vorher gemeinsam gemacht hat! (Bundesrat Schennach: Ja, das geht schnell! – Weitere Zwischenrufe.) – Das ist leider so! Das ist nämlich das ureigenste Prinzip der ÖVP: dass sie keine ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, die ÖVP kennt keine Treue zum Partner, das ist einmal klar! Nein, das ist so! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine lieben Kollegen, bitte, ich bin am Wort! – Der oberösterreichische Soziallandes­rat möchte ein Pilotprojekt haben. Herr Bundesminister, in Kärnten und in der Steier­mark funktioniert ein Pilotprojekt mit einem Scheck, vielleicht sollten Sie sich das einmal anschauen. Ich glaube, mit diesem Scheck besteht die Möglichkeit, dass die Familienangehörigen und alle, die mit der Pflege betraut sind, wirklich jene Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.

Wichtig ist, Herr Bundesminister, dass die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden raschest einen Modus finden, dass es für die Betroffenen eine saubere, nachvollziehbare Regelung gibt. – Herr Bundesminister, ich und wir hoffen darauf.

Sie haben gute Ansätze, Herr Bundesminister, und Sie haben heute wieder einmal gesagt, dass Sie alle guten Vorschläge aufnehmen werden. Herr Bundesminister, nehmen Sie alle, wirklich alle, auf, nicht nur die des Koalitionspartners! Vielleicht werden Sie da so manche wichtige Erneuerung, die man brauchen könnte, miterleben