BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 46

Wenn man sich das Dorf ansieht, in dem meine Großeltern in der Steiermark gelebt haben, dann kann man wirklich gut sehen, dass diese Gemeinde einfach geschrumpft ist. Dort sind viele Dinge nicht mehr vorhanden, die früher dort waren. Man hat auch das Gefühl, immer weniger Menschen sind dort. – Diesen Unterschied konnte ich also sehr gut verfolgen, und ich halte es für ein sehr wichtiges Ziel, dass man versucht, hier gegenzusteuern, die Regionen auch weiterhin attraktiv zu gestalten und es den Men­schen möglich zu machen, dass sie auch weiterhin in den Regionen wohnen und dort bleiben, wenn sie das wollen.

Bei diesem Programm „Regionext“ sehe ich allerdings auch ein paar Punkte, wo man, glaube ich, aufpassen muss.

Wenn Sie jetzt neue Gremien schaffen, in denen die Bürgermeister und die Bürger­meisterinnen bestimmen, was in diesen neu geschaffenen Kleinregionen geschieht, dann denke ich, dass es natürlich sehr wichtig wäre, dass auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in solchen Gremien vertreten wären. Alles über die Bürgermeister abzuwickeln, halte ich nicht für die bürgernäheste Form, denn auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind natürlich Vertreterinnen und Vertreter der Bürger, und ein Bür­germeister allein hat auch nicht den Alleinvertretungsanspruch. Wozu gibt es Gemein­deratswahlen und wozu gibt es Gemeinderäte, wenn dann der Bürgermeister der Einzi­ge ist, der „die Weisheit mit dem Löffel gefressen“ hat?, frage ich jetzt einmal, im Sinne eines Gegenarguments.

Die Landespolitik hat gleichzeitig auch eine gestaltende Aufgabe, die hoffentlich nicht an diese Regionen delegiert werden soll, denn natürlich ist auch mit Geldverteilung, mit Finanzmitteln hier vieles möglich, was das Land steuern kann. Da ist immer wieder die Frage, ob sich die Gemeinden, die Regionen selbst wirklich darauf einigen können, dass sie die bestmögliche Lösung finden, ob da nicht vielleicht Lokalpatriotismus oft ein bisschen dagegen steht, dass dann wirklich die Lösung gefunden werden kann, die für alle am besten ist.

Sie haben betont, Herr Landeshauptmann, dass die Bürgermeister sehr für dieses Pro­jekt sind und sehr zusammenarbeiten. Ich kann das nur hoffen, weil ein solches Projekt natürlich nicht funktionieren kann, wenn sich Bürgermeister sperren. Ich hoffe also im Interesse auch der ländlichen Gebiete, dass dieses Interesse der Bürgermeister zur Zusammenarbeit ausgeprägt ist – vielleicht doch ausgeprägter, als ich jetzt den Ein­druck hatte. Es ist ein langfristiges Experiment, und ich bin gespannt, was dabei he­rauskommt. Ich hoffe, dass Ihr Ziel, die ländlichen Gebiete in der Steiermark zu bele­ben, am Leben zu erhalten, erreicht wird, und ich wünsche den Steirerinnen und Stei­rern hier im Raum ein schönes nächstes halbes Jahr. (Beifall bei Grünen und SPÖ so­wie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.59

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

10.59.21

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Hochverehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Damen und Her­ren! Liebe Kollegen!

Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, dir, lieber Herr Präsident, zu gratulieren zu deiner Aufgabe als Präsident. Ich glaube, es ist eine schöne Aufgabe, eine Herausfor­derung, und ich hoffe, dass wir vieles für Österreich überzeugend umsetzen können, vor allem, was den ländlichen Bereich anlangt, auf den ich dann noch zu sprechen kommen werde.