Herr Landeshauptmann! 57 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum. Uns allen ist bekannt, dass da vieles nicht in Ordnung ist. Wenn man so lange wie ich in der Politik ist – ich bin wahrscheinlich einer derjenigen, die am längsten politisch tätig sind – und als langjähriger Bürgermeister und Mandatar im Landtag immer wieder darauf hingewiesen hat, wie die Situation im ländlichen Bereich ausschaut, und sich fast nichts tut, dann fragt man sich: Wozu haben wir eigentlich all die politischen Organisationen? Vor den Wahlen wissen alle Parteien – ich nehme einmal keine aus –, was alles besser gemacht werden soll, und dann müssen viele Menschen lange auf die Umsetzung warten – und sie warten Jahrzehnte, und sie warten Jahrzehnte vergebens.
Wir sprechen heute auch von der Abwanderung. Herr Landeshauptmann! Es gibt Regionen, wo bis zu 20 Prozent der Menschen innerhalb von 10 Jahren abwandern. Das ist Ihnen bekannt. Der Kollege von der Steiermark meint, man solle von der Kommune, von unten hinauf arbeiten. Selbstverständlich schaffen wir selbst Organisationen und machen interkommunale Zusammenarbeit! Aber meine Freunde, wenn von oben hinunter – und das ist einmal der abgestufte Bevölkerungsschlüssel – das Unrecht nach über 60 Jahren noch immer vorhanden ist, dann stimmt etwas nicht! Wir wissen alle, dass nach dem Krieg die Notwendigkeit gegeben war – in der Stadt war alles zerstört –, alles neu zu schaffen, aber heute ist die ländliche Region wirklich die, die es in Zukunft ohne Unterstützung nicht mehr schaffen wird.
Sie als Landeshauptmann wissen, wie die Bürgermeister gnädig anrücken und bitten und bitten! Mir tun ja die Bürgermeister sehr leid, die immer wieder gnädig beim jeweiligen Landesrat darum bitten müssen: Bitte, darf ich das und das machen. – Es gibt die Zuschussgemeinden, es gibt die Problemgemeinden, und das ist das Um und Auf.
Herr Landeshauptmann! In der „Presse“ wurden vor zwei Tagen, am 17. Juli 2007 die zehn reichsten Gemeinden und die zehn ärmsten Gemeinden in Österreich vorgestellt.
Herr Landeshauptmann! Jetzt sind wir wieder beim Finanzausgleich. Da verhandelt der Bund, da verhandeln die Länder, da verhandelt der Gemeindebund, der Städtebund: Und was kommt heraus? – Der Städtebund mit seinen 70 Gemeinden und ein bisschen mehr als 40 Prozent der Bevölkerung, die er zu vertreten hat, ist derart stark, dass die 2 280 Gemeinden dann zuschauen und das Nachsehen haben. Es ist leider so! Als langjähriger Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes sind mir diese Dinge auch bekannt.
Sie stehen ja heute als Repräsentant der Landeshauptleute da! Ich muss sagen, mir gefällt der Herr Landeshauptmann Haider, mir gefallen Sie als Landeshauptmann (ironische Heiterkeit bei den Grünen) – na ja, es kommt schon noch! – und die Frau Landeshauptmann Burgstaller, die erstmals dazu bereit waren, da einmal hineinzuschauen, erstmals dazu bereit waren, über diese Probleme zu reden.
Herr Landeshauptmann, Sie haben es heute angeschnitten. Die Frau Landeshauptfrau Burgstaller hat das hier versprochen, mir versprochen, dass sie diese Dinge aufs Tapet bringen und versuchen wird, das auf einen Nenner zu bringen. Ich hoffe auf die Erfüllung dieser Forderung von 2 300 Bürgermeistern.
Liebe Bürgermeister, stehen wir auf, da haben wir die Möglichkeit dazu! Der Herr Landeshauptmann Voves, der Herr Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz, ist ja jetzt jemand! Wenn er das heute auf die Tagesordnung bringt und sagt: Das ist zu machen, und ich gehe nicht herunter!, dann könnte ich mir vorstellen, dass wieder ein bisschen etwas weitergeht beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Vor zwei Jahren ist ein bisschen etwas gegangen, aber das ist natürlich zu wenig.
Herr Landeshauptmann! Das Nächste ist die Kommunalsteuer. Diese ist eine derartige Ungerechtigkeit für die kleineren und mittleren Gemeinden in Österreich, die nicht die
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