Arbeitsplätze haben, sondern Wohngemeinden sind, wo die Familien wohnen und der Vater abends heimkommt. Diese haben keinen Groschen davon! Das ist eine solche Ungerechtigkeit! Ich verstehe schon, dass da die starken Gemeinden sagen: Na bitte schön, wir haben es und basta! – Das ist die nächste Situation, die sicher nicht in Ordnung ist.
Das Nächste ist das ländliche Wegenetz. Ich habe alle Agrarreferenten in Österreich gebeten, darzustellen, wie es in ihren Ländern aussieht, die Situation am ländlichen Weg zu beschreiben. Es geht um den Straßenbau, es geht um die Straßenerhaltung. Nur zwei Bundesländer – das ist das Bundesland Tirol und das Bundesland Salzburg – haben wirklich ein Modell gefunden, wo alle Bürger in einen Topf hineinzahlen – alle Bürger, auch die der Stadt Salzburg oder der Stadt Innsbruck! Und dann versucht man, diese Probleme zu lösen, sodass nicht die Betroffenen, die dort wirklich extrem leben, auch noch bis zu 15 Prozent dazuzahlen. Diese Wege darf ja jedermann benützen! Herr Landeshauptmann, und da kommen nur 2,2 Prozent von der Mineralölsteuer in Österreich für diese Wege dazu? – Das sind Dinge, die einfach einmal zur Diskussion stehen sollten. Ich würde Sie sehr bitten, dass wir auch da in Österreich Gerechtigkeit finden.
Herr Landeshauptmann! Wir warten auf diese Gerechtigkeit. Wir haben auch Hoffnung, dass Sie versuchen werden, das auf die Tagesordnung zu bringen. Man könnte für die ganze Situation viele Beispiele bringen, aber Ihnen als Landeshauptmann ist das ja bekannt. Man braucht dazu keine Beispiele zu bringen. Gerade bei Ihnen in der Steiermark gibt es Gemeinden, die auf der untersten Skala in Österreich liegen, und ein paar Gemeinden, die weit oben liegen. Das ist das Problem!
Deswegen bitte ich Sie, dass Sie da versuchen, einen Ausweg zu finden, damit die Menschen im ländlichen Bereich auch Hoffnung haben. Sie möchten ja dort leben. Der Raum, den Sie ja auch angeschnitten haben, soll ja in Zukunft nicht nur erhalten bleiben, sondern die Menschen sollten dort ja auch leben. Sie sollten dort Lebensbedingungen haben, die ihnen das Leben dort ermöglichen. Dafür zu sorgen ist, glaube ich, unsere Pflicht.
Ich möchte Sie bitten, in diesem Geist und in diesem Sinne für uns Österreicher diesen Vorsitz auszuführen. – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie bei SPÖ und ÖVP.)
11.06
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2313/AB bis 2319/AB sowie der Nominierungsschreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe Seite 14)
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