Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 161/A-BR/2007 ergänzen und diesen als 31. Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen.
Darüber hinaus haben die Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung den Entschließungsantrag 162/A(E)-BR/2007 betreffend „Ernennung des Donau Limes zum Weltkulturerbe“ eingebracht.
Weiters wurde beantragt, auch diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag, den gegenständlichen Entschließungsantrag ohne Vorberatung unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hierzu ist wieder eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Ich ergänze daher die Tagesordnung um den Entschließungsantrag 162/A(E)-BR/2007 als 32. und somit letzten Tagesordnungspunkt.
Der Präsident hat die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und den Selbständigen Antrag 161/A-BR/2007 sowie den Selbständigen Entschließungsantrag 162/A(E)-BR/2007 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Jürgen Weiss: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 11 bis 16, 17 bis 20, 21 und 22, 24 und 25, 26 und 27, sowie 28 bis 30 unter einem zu verhandeln.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Es wird daher so vorgegangen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird (228/A und 187 d.B. sowie 7728/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007) geändert werden (253/A, 246/A und 188 d.B. sowie 7723/BR d.B. und 7729/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Seitner. – Bitte.
Berichterstatterin Renate Seitner: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für So-
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