Pflegenotstand. Jetzt sind wieder beide in einer Koalition, und da wird dann alles als nur mehr halb so schlimm gesehen – und zwar von beiden Seiten. (Ruf bei der ÖVP.) – Dass es ein Problem gibt, wird ja mittlerweile schon zugegeben. Das ist ja schon etwas Positives.
Wenn es aber um die Lösungen geht, findet man offensichtlich keine Einigkeit. Da entsteht der Eindruck, dass keiner dem anderen etwas gönnt. Es gibt ja von beiden Seiten durchaus gute Ideen. In dem Moment aber, in dem die eine Seite eine Idee bringt, sagt die andere Seite: Das ist entweder undurchführbar oder ohnehin unmöglich oder nicht machbar. Das geht wechselseitig so hin und her. Das hilft dem Betroffenen, der im Mittelpunkt stehen sollte, in überhaupt keiner Weise.
Wir sollten uns immer vor Augen führen – und ich bitte auch Sie, das zu tun, wenn Sie über Lösungsansätze sprechen –: Es geht um Menschen, es geht um Betroffene, und wir alle, die wir hier sitzen, wissen nicht, ob wir nicht eines Tages auch in derselben Situation sein werden, dass wir Pflege und Betreuung brauchen werden. Es sollen sich alle darauf verlassen können, dass diese Pflege sichergestellt ist, und zwar so, dass man es sich leisten kann.
Dazu ist es aber einerseits notwendig, das Pflegegeld endlich einmal zu valorisieren – übrigens ein Wahlversprechen der SPÖ, allerdings vor der Wahl, und wir wissen, nach der Wahl ist nicht dasselbe wie vor der Wahl. Die Anpassung des Pflegegeldes, die seit 1995 nicht mehr erfolgt ist (Bundesrat Mayer: Das stimmt nicht!), wäre dringend notwendig, und es müsste auch Jahr für Jahr valorisiert werden. – Ganz genau! Das war ein Versprechen, davon hört man aber jetzt nichts mehr! Das ist aber nichts Neues. Das kennen wir alle.
Wir brauchen aber auch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen. Jene Pflegerinnen und Pfleger aus den Nachbarländern, die jetzt bei uns tätig sind, werden auch irgendwann einmal nicht mehr da sein, weil das Einkommen in ihren Heimatländern steigt. Und was ist dann? Bevor wir dann wieder in ganz Europa zu suchen beginnen, wo sich vielleicht doch noch Pfleger finden, wäre es natürlich gescheit, das jetzt schon zu machen, die Dinge jetzt schon anzugehen und nicht erst dann darauf zu schauen, wenn man sie wirklich braucht. Interesse daran gibt es ja genug.
Das Zweite: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich endlich einmal einigen. Das wird im Moment wie so eine heiße Kartoffel hin- und hergeschupft, keiner will sich wirklich zuständig fühlen. Jeder sagt: Ich kann da leider nicht so viel dazuzahlen, denn wir haben viel zu wenig Geld! – Das heißt, die heiße Kartoffel will in Wirklichkeit keiner auffangen, und das kann so nicht sein. Da muss wirklich geschaut werden, dass es eine Einigung gibt.
Mit der Vermögensverwertung, mit diesen 5 000 €, die da schon im Raum gestanden sind, bin ich überhaupt nicht glücklich, Herr Minister! 5 000 € sind in Wirklichkeit nicht wahnsinnig viel Geld. Man kann nicht die Pflege im Heim und zu Hause gleichstellen. Im Heim gibt es eine komplette Versorgung, da schaut die Geschichte anders aus. Wenn ich zu Hause bin, muss ich Miete bezahlen, alle laufenden Kosten tragen, die eben entstehen, wenn man zu Hause wohnt. Wenn etwas kaputt wird, muss die Reparatur natürlich auch bezahlt werden. Etwas relativ Einfaches: Eine Heiztherme kostet mindestens 2 500 € bis 3 000 € – und das soll man sich ja auch noch leisten können!
Das heißt, es kann nicht so sein, dass das gesamte Vermögen verwertet wird. Am Ende hat der Betreffende dann gar nichts. Und erst wenn er dann schon wirklich in der Armutsfalle drinnen steckt, sagen wir ihm: Wir geben dir ohnehin zum Pflegegeld noch eine Förderung dazu! – Ich glaube, das kann doch nicht sozialdemokratisches Denken sein! Zumindest hat man es bis jetzt von Ihrer Seite immer anders gehört.
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