BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 56

Der Anfang ist getan, und die Fortsetzung wird folgen. Diese heute beschlossene Ver­änderung des Pflege-Übergangsgesetzes ist der Anfang – die Fortsetzung muss fol­gen, denn es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Zum Schluss gilt mein besonderer Dank allen Menschen, die mit hohem persönlichem Einsatz ihre schwere Arbeit für immer mehr Pflegebedürftige leisten. (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke. Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl.

 

11.31.51

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen des Bundesrates! Zum Pflege-Übergangsgesetz, Herr Bundesminister, könnte man sehr, sehr viel sagen. Vieles ist versäumt worden, vieles hat man überhaupt nicht berücksichtigt. Ich glaube aber, Ziel muss es sein, Herr Bundesminister, dass bestmög­liche Betreuung und Pflege auch in der eigenen Wohnung möglich sind. 80 Prozent der Österreicher sind dieser Meinung. Daher sollten auch Ihre Überlegungen in diese Rich­tung gehen.

Problematisch ist in Ihrem Gesetzestext, dass keine Valorisierung und keine Verbesse­rung bei der 24-Stunden-Pflege vorgesehen sind. Das ist aus dem Gesetzestext nicht ersichtlich. Einmal spricht man vom Molterer-Modell, einmal spricht man vom Buchin­ger-Modell, aber unsere älteren Menschen erwarten sich Hilfe, politische Eitelkeiten von SPÖ und ÖVP sind zu wenig.

Die Verbesserung ab der Pflegestufe 3 ist sehr positiv. Offen ist noch die öffentliche Unterstützung, in welcher Höhe und von wem. Sehr problematisch ist auch die Vermö­gensobergrenze. Sparer und Fleißige sollen bestraft werden, ich glaube, das ist unge­recht.

Herr Bundesminister! Warum wollen Sie nicht das Modell, das ja in Kärnten und in der Steiermark schon erfolgreich praktiziert wurde, anwenden? Wir wissen, dass die Men­schen dort mit diesem Pflegescheck sehr zufrieden sind. Damit wird wirklich jenen Menschen geholfen, die Hilfe brauchen.

Offen ist die Freiwilligkeit bei den Pflege- und Betreuungsberufen. Und offen ist natür­lich die Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund, Land und Gemeinden. Derzeit ist es ja so, dass wieder Kosten auf die Gemeinden abgeschoben werden sollen. Herr Bundesminister, das kann nicht sein! Ich bin davon überzeugt, dass das eine sehr ungerechte Lösung wäre, weil ja letzten Endes der Bund die Verantwortung trägt und auch die Steuerhoheit innehat.

Wichtig ist – und das wäre ein Appell an die Bundesregierung – eine rasche einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent, eine dauerhafte Valorisierung des Pflege­geldes sowie die Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks zusätzlich zum Pflegegeld zur Unterstützung der Pflege zu Hause. Herr Bundesminister! Wir sollten al­les tun, dass jene Mitbürger, die unsere Pflege und Betreuung brauchen, keine Bittstel­ler sind. Sie haben ein Recht darauf, in Würde alt zu werden. 80 Prozent der betroffe­nen Mitbürger wollen zu Hause ihre letzten Lebensjahre, ihren Lebensabend verbrin­gen, und das sollten wir voll unterstützen.

Herr Bundesminister! Ob es die Trümmerfrauen sind, von denen hier schon oft die Re­de war, ob es die letzten Kriegsheimkehrer sind oder Menschen, die die Zweite Repu­blik aufgebaut haben, die zum Wohlstand und zum Ansehen Österreichs beigetragen haben: Wir sollten uns sehr bemühen, jene Menschen nicht in eine Bittstellerrolle zu