BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 59

zung stattfindet. Das ist zwar sehr spannend, es ist aber gerade für die Betroffenen in diesem Bereich sicher nicht angenehm, da zuschauen zu müssen.

Ich habe in der letzten Sitzung, als ich zu diesem Thema gesprochen habe, gesagt, dass es sehr große Verunsicherung bei den betroffenen Personen gibt, einerseits bei den zu pflegenden Personen selbst, andererseits auch bei den Angehörigen, die natür­lich wissen müssen, ob sie nun selbst einen Verwandten/eine Verwandte pflegen wer­den, ob sie die finanziellen Mittel haben, sich Hilfe zu holen, wie sie ihr Leben, auch ihr Arbeits- und Privatleben um diese Situation herum gestalten.

Diese Verunsicherung existiert immer noch, sie wurde weder durch unseren Beschluss im letzten Monat noch durch das, was wir heute hier beschließen, in irgendeiner Form stark verändert.

Die Amnestie wird jetzt um ein halbes Jahr verlängert, das ist nicht gerade viel, und es ist fraglich, ob das genug Zeit ist, tatsächlich die Probleme, nämlich die generellen Pro­bleme bei der Pflege zu lösen.

Das, was wir jetzt haben, ist nämlich bestenfalls eine mittelfristige Lösung, denn in Österreich basiert die 24-Stunden-Pflege darauf, dass Frauen aus der Slowakei, aus Tschechien und ähnlichen Staaten bei uns für Beträge arbeiten, für die fast niemand in Österreich diese wirklich schwere, anstrengende, intensive Arbeit machen würde. Böse gesagt: Österreich profitiert davon, dass in anderen Ländern das Lohnniveau sehr schlecht ist. Wir alle wissen, das ist eine nicht zufriedenstellende Situation, es ist keine nachhaltige Situation. Man muss aber verstehen, dass die Betroffenen es einfach nicht anders organisieren können, als diese illegale Pflege oder jetzt eben nicht mehr illegale Pflege in Anspruch zu nehmen.

Sobald diese Frauen, die jetzt hier für wirklich sehr wenig Geld diese Arbeit leisten, für dieselbe Arbeit woanders mehr Geld bekommen – und das Lohnniveau ist im Steigen begriffen –, haben wir ein Problem. Das bedeutet, wir brauchen im Pflegebereich keine mittelfristige, sondern eine langfristige und prinzipielle Lösung.

Eine solche liegt heute nicht auf dem Tisch, das ist klar, das wäre auch in diesem Mo­nat nicht zu machen gewesen. Diese Lösung wird aber auch in einem halben Jahr nicht auf dem Tisch liegen. Es geht dabei nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – um eine Lösung der Frage der 24-Stunden-Pflege, sondern auch um die Frage, wie wir ge­nerell die Pflege, die Versorgung von alten Menschen regeln können, dass sie für alle zufriedenstellend ist. Um eine solche Regelung zu finden, braucht es Zeit, und ich glau­be nicht, dass dieses halbe Jahr der Amnestieverlängerung genug Zeit bringt, hier eine Lösung zu finden.

Die inhaltlichen Kritikpunkte, die ich in der letzten Sitzung vorgebracht habe, bleiben aufrecht. Es besteht zum Beispiel ein Rechtsanspruch auf einen finanziellen Zuschuss auch in Zukunft nicht, und das bringt meiner Meinung nach Schwierigkeiten mit sich, was die Planungssicherheit betrifft, auch wenn jetzt eine Ausweitung auf die Pflegestu­fen 3 und 4 beschlossen wird – das ist natürlich eine Erleichterung, aber immerhin noch ein Minderheitsprogramm, das heißt, es werden viele Menschen, die einen finan­ziellen Zuschuss nötig hätten, auch in Zukunft davon ausgeschlossen bleiben.

Ich bin gespannt darauf, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Ich hoffe, Herr Mi­nister, dass Sie hier viele gute Ideen haben, diese vor allem auch schnell präsentieren, sodass wir in absehbarer Zeit im Interesse aller zu einer Lösung kommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

11.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.