BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 66

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merInnen zu treffen. Was ist das für ein Fortschritt? – Das ist doch viel eher ein Schritt zurück!

Denn zu glauben, dass die betriebliche Ebene der Beschäftigten dadurch gestärkt wür­de, ist doch ein gewaltiger Irrtum. Lediglich 55 Prozent der ArbeitnehmerInnen werden in Österreich von einem Betriebsrat vertreten. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte aller Kolleginnen und Kollegen wird hier allein gelassen und muss selbst, individuell mit ihrem Arbeitgeber beziehungsweise ihrer Arbeitgeberin, über die Arbeitszeit verhan­deln. Wo hier der große Fortschritt steckt – ich habe es schon gesagt –, das müssen Sie mir erst erklären.

Wo bleibt denn der Aufschrei der VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen hier im Hohen Haus? – 13 FunktionärInnen habe ich gezählt, die hier herinnen und in den Arbeitneh­merInnenvertretungen beheimatet sind. Sie sind dafür verantwortlich, dass ein großer Teil unserer Kollegenschaft allein gelassen wird und persönliche Arbeitsvereinbarun­gen zu treffen hat. Ganz anders würde die Sache ausschauen ... (Bundesrat Mayer: Das ist schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es freut mich, dass Sie jetzt darauf reagieren. Sie beschließen die Gesetze mit, Herr Kollege. (Bundesrat Mayer: Ja, schon! Sonst wären wir nicht da herinnen ...!) – Ich ge­be Ihnen recht: Also sind Sie mitverantwortlich für das, was hier passiert!

Ganz anders würde die Sache ausschauen, hätte der Inhalt unseres Antrages Eingang in das neue Arbeitszeitgesetz gefunden. Dann wäre nämlich eine Ausweitung der Ar­beitszeit nur möglich, wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gäbe! Aber das ist hier offenbar nicht erwünscht.

Dass ein Arbeitstag von zehn Stunden ein sehr langer sein kann, zum Beispiel an einer Supermarktkasse, das ist die eine Seite der Medaille, und da geht es wirklich in die verkehrte Richtung. Aber dass das neue Arbeitszeitgesetz zur Entsolidarisierung unse­rer Gesellschaft beiträgt und dass das von den Vertretern der Gewerkschaft nicht ge­sehen oder nicht beachtet wird, ist beunruhigend.

Die Frage, die sich natürlich stellt, ist: Wem nützt diese Regelung? – Immer längere Öffnungszeiten, immer mehr Umsätze und immer weniger Beschäftigte! Da erleben wir ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, Herr Kollege Kühnel, das wird lang! Die ArbeitnehmerInnen werden uns dafür danken, wenn wir das ordentlich disku­tieren.

Immer längere Öffnungszeiten, immer mehr Umsätze und immer weniger Beschäftigte! Da erleben wir nach all den Jahren der relativen Stagnation endlich wieder einen Auf­schwung, die Geldumlaufgeschwindigkeit steigt, Menschen geben mehr Geld aus. Wir erleben auch gleichzeitig, dass die Senkung der Arbeitslosigkeit nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie der Konjunkturmotor läuft. Immer mehr Menschen müssen mehr arbeiten, und das Gesetz, das uns hier zur Abstimmung vorliegt, wird diesen Trend verstärken. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist Ihre Meinung!)

Na ja! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann werden wir uns das einmal anschauen, wenn wir die Folgen dieses Gesetzes erleben – weil Sie es ja beschließen –, ob da nur ein Arbeitsplatz geschaffen wurde (Bundesrat Dr. Kühnel: Ihre Meinung ...!) oder ob nicht doch wieder weniger Menschen mehr arbeiten müssen!

Zudem werden vor allem ... (Bundesrat Mag. Baier: Sie kennen aber schon die Situa­tion am Arbeitsmarkt, die momentane?) – Ja, kennen wir! (Bundesrat Mag. Baier: Wenn ich mir das anhöre, kann ich mir das nicht vorstellen!) Es gibt durchaus andere Meinungen dazu, je nachdem, wie man es interpretiert. (Bundesrat Mag. Baier: Nein, das sind keine Meinungen! Das sind Fakten, Herr Kollege!) – Ja, diese Fakten – glau­ben Sie wirklich, dass die für die ArbeitnehmerInnen heutzutage so rosig sind? (Bun-


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