BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 67

desrat Mag. Baier: Die Situation am Arbeitsmarkt haben Sie erfragt! Sie haben Zeit und Möglichkeit, sich zu informieren! Das ist fast eine Zumutung! – Bundesrätin Kerschbaum: Ihre Zwischenplapperei aber auch!)

Es freut mich, dass ich so viel Interesse auf Ihrer Seite erwecke! Es wäre aber sinnvoll, wenn es im Sinne der ArbeitnehmerInnen wäre. (Bundesrat Mag. Baier: Ja!) Na, jetzt müssen Sie wieder zurückrudern. (Ruf bei der ÖVP: Nein, wir rudern gar nicht!)

Zudem werden vor allem die großen Handelsketten von der Regelung profitieren. Das ist doch unzweifelhaft, denke ich. Kleine und mittlere Betriebe werden davon sehr we­nig haben, wenn sie überhaupt etwas davon haben. Das heißt, große Handelsketten können mit noch weniger Personal noch längere Öffnungszeiten bewältigen, kleine Un­ternehmen werden sukzessive verschwinden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Jetzt mischen Sie aber Öffnungszeitengesetz und Arbeitszeitgesetz!)

Aber in der Folge ist ja das eine mit dem anderen durchaus eng verknüpft. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist aber wirklich nett von Ihnen – ich danke! (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.)

Wie gut die ArbeitnehmerInnen in betriebsinternen Strukturen versorgt sind, das hat man ja bei der KiK-Debatte miterleben dürfen. Die Nahversorgung – wie ich schon sag­te – bleibt da natürlich weit hinten.

Es mag schon zutreffen, dass das neue Arbeitszeitgesetz nicht so schlimm ist. Schließ­lich dürfen ohnehin nur Acht-Wochen-Blöcke durchgerechnet werden, und das eh nur drei Mal im Jahr. Das ist aber immerhin fast ein halbes Jahr!

Den ArbeitnehmerInnen wird dabei nichts geschenkt, sie profitieren nicht davon. Ich kann hier keine Vorteile erkennen. Es ist ein Gesetz, das auf Kosten der Arbeitnehme­rInnen geht, es ist für sie ein Rückschritt, und deshalb werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.

 

12.18.15

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Die Diskussion zeigt, vieles ist noch nicht ganz ausgesprochen oder noch nicht durchgesickert. Das heißt, wenn wir uns die Diskussio­nen zum Arbeitszeitgesetz, zum Arbeitsruhegesetz und zum Landarbeitsgesetz 1984 in Erinnerung rufen, so war in den Diskussionen aus ArbeitnehmerInnensicht eines deut­lich erkennbar: Arbeiten rund um die Uhr, Flexibilisierung um jeden Preis, und dies möglichst noch um weniger Geld!

Hätten die sogenannten – unter Anführungszeichen – „guten“ Ratschläge, welche im­mer wieder aus einer bestimmten Richtung gekommen sind, Niederschlag gefunden, wäre dieses vorher erwähnte Szenario mit Arbeiten rund um die Uhr, Flexibilisierung um jeden Preis und Arbeiten um weniger Geld höchstwahrscheinlich eingetreten. Durch die Einigung in der Sozialpartnerschaft, um welche uns viele Länder außerhalb Österreichs beneiden und welche erst jetzt wieder auch im eigenen Land – und hier durch die richtige Reihenfolge der politischen Besetzung der Regierung! – an Akzep­tanz gewinnt, war es möglich, ein Gesetz so zu verändern, dass es diesmal auch posi­tive Aspekte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufweisen kann. In den letzten Jahren, unter schwarz-blau-oranger Regierung, wäre dies wahrscheinlich nicht möglich gewesen.