BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 79

Arbeitsplätze sorgen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrä­ten der SPÖ.)

13.05

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

13.06.284. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (140 d.B. und 152 d.B. sowie 7734/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Ta­gesordnung.

Die Berichterstattung darüber hat Frau Bundesrätin Kemperle übernommen. – Ich bitte um den Bericht.

 

13.06.37

Berichterstatterin Monika Kemperle: Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – es fällt mir immer noch ein bisschen schwer, das Wort „Wirtschaft“ zuerst zu sagen, Herr Minister, es tut mir leid; ich bin eine ArbeitnehmerInnenvertreterin (Heiterkeit bei der SPÖ) – über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird, liegt Ihnen schrift­lich vor. Ich erspare Ihnen daher dessen Verlesung und komme gleich zum Antrag.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Na­tionalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

13.08.03

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir alle haben ja nichts dagegen, wenn wir flexiblere Öffnungszeiten vorfinden. – Und was finden wir hier vor? – Dass man nun an Werktagen zwischen 6 Uhr und 21 Uhr aufsperren kann und dass man um sechs Stunden pro Woche länger offen haben kann.