BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 80

Aber sind hier wirklich alle Parameter bedacht worden? – Dass es hier Lobbying gege­ben hat, das uns diese Novellierung eingebracht hat, ist klar. Und ich denke oft daran – es werden heute nach mir zwei Wirtschaftskämmerer reden –, wie oft uns zum Beispiel die Bundeswirtschaftskammer sagt, wie wichtig die Kleinen sind, und wie oft ich von der ÖVP immer wieder höre: Wir müssen etwas gegen das Greißlersterben tun!

Was machen wir hier? – Wir machen hier ein Shoppingcenter-Unterstützungsgesetz, ein Großmarkt-Unterstützungsgesetz. Das sind nämlich jene, die dieses Gesetz aus­nützen können, und nicht die Kleinen. Die Kleinen werden diese Öffnungszeiten auf Dauer nicht mehr durchstehen: Entweder sie beuten sich aus, oder sie sind nicht kon­kurrenzfähig. Sie beuten sich innerhalb ihrer Familie zu dann letztlich absurden Um­rechnungen aus, nämlich, was es noch abwirft, wenn man trotzdem versucht, so wie die Großen um 6 Uhr zu öffnen. – Das bringt es letztlich nicht! Es zeigen ja auch die Studien immer wieder, inwieweit eigentlich der Bedarf da ist.

Ich meine, das, wofür wir hier wahrscheinlich alle sind – so hoffe ich zumindest, Frau Präsidentin Zwazl –, ist, dass jede Gesellschaft eine kollektive Auszeit braucht. Auch wenn es immer wieder den Griff nach dem Sonntag gibt, braucht eine Gesellschaft eine kollektive Auszeit. Wir seitens der Grünen haben immer gesagt, wir brauchen zum Beispiel in Wien so etwas wie einen 24 Stunden pro Tag offenen Night Shop pro Be­zirk. Wenn Sie heute an einem Sonntag zum Billa am Julius-Tandler-Platz gehen, dann haben Sie das Gefühl, dass wir eine Stunde vor Kriegsausbruch stehen (Heiterkeit bei den Grünen), und Sie warten ungefähr eine halbe Stunde lang, dass es Ihnen über­haupt möglich ist, ein Einkaufswagerl zu ergattern. – Das alles muss man ja nicht so machen!

Wenn man zum Beispiel in Wien einen solchen Shop pro Bezirk oder in Graz meinet­wegen vier Stück oder in Linz fünf Stück davon eröffnet – auch was die großen Märkte betrifft; das kann man ja einteilen, wer in welchem Bezirk einen eröffnet, das kann man ja innerhalb der Branche aufteilen: so viele bekommt Billa, so viele bekommt Spar und so weiter –, dann nimmt man ja etwas heraus, aber mit der Regelung, die wir heute haben, ist das eine generelle Ausdehnung, bei der der Greißler nicht mehr mithalten kann. Er kann da einfach nicht mehr mit Gattin und vielleicht einem Kind von 6 Uhr bis 21 Uhr mitspielen. Da müsste er dann vielleicht Montag und Dienstag zusperren. Ich kenne auch solch einen Greißler, der das bereits sehr phantasievoll macht, aber man sieht, welche Ausbeutung das bereits jetzt ist.

Das Zweite ist: Ich nehme an, der Herr Bundesminister wird heute sagen: Ich werde dem zweiten Titel meines Ressorts gerecht, ich schaffe Arbeit! – Ja, aber Sie verteilen die Arbeit ja nur! Sie schaffen hier sehr viele Teilarbeitszeiten. Sie schaffen Teilarbeits­zeiten insbesondere für Frauen, und diese Summen an Teilarbeitszeiten für Frauen rä­chen sich dann, wenn man ein lebenswertes Auskommen am Ende eines Arbeitsle­bens, in der Pension, braucht – da werden sie dann mit den Teilarbeitszeiten nicht mehr das Auslangen finden. Außerdem verunmöglichen Sie mit diesen vielen Teilar­beitszeiten bei den Frauen auch, jetzt auch aus dem Blickwinkel der Wirtschaft, eine entsprechende Kaufkraft.

Wir haben überhaupt nichts gegen phantasievolle Regelungen, wie ich das vorher schon mit den Night Shops oder mit einem „24 Stunden-Shop“ in einem größeren Rah­men angedeutet habe, wir haben überhaupt nichts dagegen, dass wir in Tourismusge­bieten oder zu ganz speziellen Zeiten Ausnahmen machen, aber wenn wir heute Spar oder Billa anschauen und die Wurstverkäuferin, die dort bis 21 Uhr arbeitet, mit dem Zusammenräumen wird es vielleicht schon fast 22 Uhr, dann soll sie nach Hause ge­hen, hat dort vielleicht ein Kind, das irgendjemand in der Zwischenzeit betreut hat oder auch nicht?!