BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 82

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sind, so sind es dann eigentlich 78. Und wenn das ein kleiner Betrieb ist, mit der Fami­lie, mit einigen wenigen Mitarbeitern, dann wird es natürlich ein bisschen eng. Da bin ich durchaus der Meinung jener, die fragen: Wo ist da der Familiengedanke?

Mir hat Folgendes zu denken gegeben: Am letzten Sonntag war ein großartiges Inter­view der scheidenden amerikanischen Botschafterin zu lesen. Und wer einmal in Ame­rika war, der weiß ja, da gibt es überall diese Geschäfte, von denen mein Vorredner gemeint hat, irgendwie brauchen wir die; ich bin mir da nämlich gar nicht so sicher. In Amerika steht bei solchen Geschäften „24 Stunden“. Da hat die Frau Botschafterin ge­meint, sie braucht das eigentlich nicht. Sie war hier sehr glücklich, und ihr hat es gefal­len, dass sich die Menschen in diesem Land zu einem freien Sonntag bekennen.

In Linz hatten wir so eine Diskussion, Kollege Kneifel hat sie sehr aufmerksam mitver­folgt. Ich glaube, Gottfried, wir können auch damit leben, dass der große Spar-Markt am Bahnhof in Linz mit, wie ich glaube, 700, 800 Quadratmetern am Sonntag ge­schlossen hat. Ich glaube, es ist in Linz noch niemand verhungert oder hat keine Ge­tränke gehabt oder was immer – nötigenfalls gibt es ja noch die Tankstellen-Shops. Al­so ich denke, man sollte das wirklich sehr differenziert betrachten.

Gerade wir als Länderkammer sollten hier eine anwaltschaftliche Funktion für die Klein- und Mittelbetriebe haben, denn ich mache mir, ehrlich gesagt, keine Sorgen darum, wie es dem REWE-Konzern mit all seinen Untergliederungen von Mondo bis Billa und den großen Möbelhäusern und so weiter und so fort geht, sondern ich mache mir Sor­gen um die Klein- und Mittelbetriebe. Dort gibt es nämlich auch – und da kehre ich jetzt wieder ein bisschen zur Arbeitnehmerseite zurück – eine sehr enge Bindung zum Ar­beitnehmer/zur Arbeitnehmerin, denn dort sitzen sie nämlich wirklich in einem Boot, und wenn da einer nicht rudert, dann bewegt sich das ganze Boot nicht.

In diesem Zusammenhang würde ich Folgendes sagen – wir haben auch in unserer Fraktion darüber nachgedacht –: Ich weiß, diese Regelung ist sicher wichtig, und es kann mit solchen Aufsperrzeiten – ich glaube ein Kollege von der ÖVP hat das gesagt; du hast, glaube ich, erwähnt, dass der touristische Bereich bei dir, in deinem Bundes­land, ganz wichtig ist – auch zusätzliche Attraktivität für den Tourismusstandort, für die­nen Ort, für deine Stadt und so weiter gewonnen werden. Da bin ich auch voll d’accord, aber ich glaube, wir sollten hier ein Zeichen für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen, die diese Betriebe aufrechterhalten.

Wir haben uns daher entschlossen, heute einen Entschließungsantrag abzugeben. Kollege Schöls – ich glaube, jetzt ist er gerade nicht da – hat gesagt, er werde sich in diesem Haus allem anschließen, wodurch es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern besser geht. Dieser Entschließungsantrag – es wird ein Selbständiger Antrag sein, ich darf ihn daher nachher der Präsidentin überreichen – wird dann erst in der nächsten Sitzung, im Laufe des Wirtschaftsausschusses, abgehandelt. Ich habe mir aber bereits jetzt erlaubt, eine Fotokopie für den Herrn Bundesminister zu machen, denn es hindert Sie niemand daran, interministeriell so vorzugehen.

Ich darf ihn Ihnen ganz kurz zur Kenntnis bringen: Die Ausweitung der Öffnungszeiten, von der sich die österreichische Wirtschaft, insbesondere im Tourismusbereich, bes­sere Marktchancen erwartet, erfordert von den MitarbeiterInnen ein höheres Maß an Flexibilität. Gerade mittelständische, selbst im Betrieb tätige Unternehmer mit meist langjährigem Stammpersonal wissen, dass geänderte Arbeitszeiten für die Mitarbeite­rInnen nur möglich sind, wenn auch die Rahmenbedingungen passen. Dazu gehören Kinderbetreuungseinrichtungen, entsprechende Öffnungszeiten ebenso wie öffentliche Verkehrsmittel, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, auch noch nach einer längeren Öffnungszeit ihren Wohnsitz zu erreichen.

 


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