Wir werden daher an die Bundesregierung herantreten – sofern es der Wirtschaftsausschuss das nächste Mal so befinden wird –: Die Bundesregierung wird ersucht, mit flankierenden Maßnahmen die Länder dabei zu unterstützen, Kinderbetreuungseinrichtungen und öffentliche Verkehrsverbindungen, den erweiterten Öffnungszeiten angepasst, zur Verfügung zu stellen. (Bundesrat Schennach: Aber Niederösterreich ist ausgenommen!)
Ich darf das unserer Präsidentin überreichen und habe auch noch eine Kopie des Antrags für den Herrn Bundesminister und würde Sie bitten, das in der nächsten Sitzung zu unterstützen.
Abschließend noch eines, weil das gerade mir selbst als Mittelständler immer ein großes Anliegen ist: Wir können, glaube ich, 24 Stunden aufsperren. Präsident Leitl zeigt immer gerne einen 10-€-Schein her – Sie werden ihn auch schon gesehen haben, Herr Bundesminister – und sagt, 6 dieser 10 € kommen bekanntlich aus dem Export. Ich habe mir jetzt so einen 10-€-Schein gebastelt, den habe ich ein bisschen „aufgeblasen“. (Der Redner hält ein vergrößertes Exemplar eines 10-€-Scheines in die Höhe.) Genau das funktioniert nämlich nicht. Es werden nämlich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht einen auseinander gedehnten 10-€-Schein haben, sondern im Sack des Konsumenten, der Konsumentin wird nicht mehr Geld drinnen sein, ob jetzt 24 Stunden aufgesperrt ist oder die Geschäfte nur von 9 bis 19 Uhr offen sind. – Das vielleicht noch abschließend als kleinen Anker, Herr Bundesminister, wenn Sie über Öffnungszeiten nachdenken. Ich weiß, Sie sind ein Freund des liberalen Gedankens in dieser Hinsicht, aber ich bitte Sie, hier auch an die kleinen Unternehmen, an die Mittelständler mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: War das eine Pro- oder eine Contra-Rede?)
13.23
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Das war eine Contra-Rede!)
13.23
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schennach hat gemeint, er ist gespannt, was die beiden Kämmerer, die nach ihm reden, vom Zaun brechen werden. Er wird jetzt überrascht sein. Bei mir hat er übrigens übersehen, dass ein kleines C statt P, also contra statt pro, hinter meinem Namen steht. Er hätte also wissen müssen, dass ich bei diesem Gesetzesvorschlag nicht mitgehen werde.
Etwas erstaunt bin ich jetzt natürlich über meinen Vorredner, der ja wie ich auch in der Wirtschaftskammer Österreich sitzt, der eine Argumentationsnotbremse gezogen hat und jetzt letztlich etwas eingebracht hat, wonach er im Nachhinein dann argumentieren kann, warum er heute ja sagen muss, nämlich, dass zu einem späteren Zeitpunkt, wenn überhaupt, möglicherweise Maßnahmen folgen werden, die der Familienfeindlichkeit dieses Gesetzes, das ja in Kraft treten wird, die Zähne ziehen werden.
Als einer, der einen Betrieb leitet, der 119 Wochenstunden offen hat, nämlich sieben Tage in der Woche mal 19 Stunden, von 7 Uhr in der Früh bis Mitternacht, weiß ich, was Familienfeindlichkeit bedeutet.
Ich sehe aber die Notwendigkeit im Tourismusbereich, diese Öffnungszeiten zu haben, denn es gibt Kunden und Gäste in meinem Hause, die um 7 Uhr ihr Frühstück haben möchten, weil sie berufstätig sind, und es gibt solche, die auch noch bis Mitternacht ihren Tag ausklingen lassen wollen.
Ich sehe aber keine Notwendigkeit, die bisherige Regelung von 66 Stunden im Handel, wo man es sich einteilen kann, einzukaufen, auszuweiten. Das nützt wirklich jenen
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