Parlamentarische Materialien

Ich glaube, das ergibt einen Sinn, und ich halte es für wichtig, dieses ordnungspolitische Prinzip aufrechtzuerhalten. Wer denn sonst, wenn nicht wir als Vertreter unserer Bevölkerung, sollte auf diesen Aspekt hinweisen? – Ich glaube sogar, dass der freie Sonntag ein Produkt wäre, das europafähig ist, das auch für die Welt interessant wäre. (Bundesrat Schimböck: Bravo!) Das ist ein Bestandteil des europäischen Lebensmodells, das wir auch in der Zeit unserer Präsidentschaft so sehr in den Vordergrund gestellt haben. Gott sei Dank gibt es den freien Sonntag! (Präsident Mag. Erlitz übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich sage hier, auch als Vertreter eines wirtschaftlichen Verbandes: Die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Die Wirtschaft ist Mittel zum Zweck, um für den Menschen bestimmte Bedürfnisse zu decken. Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Und wenn wir uns zum freien Sonntag bekennen, geben wir wieder Orientierung. Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Kompromiss, für den Bundesminister Martin Bartenstein eingestanden ist.

Es ist ein Kompromiss. Es gibt Leute, die sagen: Tag und Nacht öffnen – Late-Night-Shopping das ganze Jahr! Es gibt andere, die sagen: Nein, ganz eng halten! Und es gibt dann solche, die die Entscheidung treffen müssen. Ich bedanke mich für diese Entscheidung, die im Einvernehmen mit den Sozialpartnern mit sehr viel Gespür und Gefühl errungen wurde. Das wird uns in Österreich weiterbringen. Ich bedanke mich sehr herzlich für diese Entscheidungen und bei allen, die daran mitgearbeitet haben.

Ich möchte noch einen Aspekt erwähnen: Ich war vor kurzem bei einem psychiatrischen Kongress in Linz. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, das ist ganz gut, wenn man sich das hin und wieder anhört. Der Leiter des Wagner-Jauregg Krankenhauses in Linz, Primarius Dr. Schöny, hat dort gesagt, dass bereits mehr als 20 Prozent der Menschen in Österreich mehr oder weniger von psychiatrischen Erkrankungen betroffen sind. Ich führe das – und er hat das auch so begründet, ich berichte nur darüber – auf eine zunehmende Entwurzelung des Menschen aus seiner Heimat, auf einen Mangel an Einbettung in die Gesellschaft, auf weniger soziale Kontakte, keine richtig vertraute Umgebung mehr und einen Mangel an Identität zurück – einen Mangel an Heimat, einen Mangel an Identität, einen Mangel an sozialer Einbettung.

Ich kann ihm da nur recht geben. Ich glaube, dass das, wenn wir für den freien Sonntag eintreten, eine ausgezeichnete Perspektive für unsere Bevölkerung ist. Es gibt natürlich immer wieder Gruppen, die am Sonntag arbeiten müssen, wie etwa im Fremdenverkehr, im Gesundheitswesen, im Verkehrswesen und so weiter, aber es sind meiner Meinung nach ohnehin schon genug. Wir müssen diese Grenzen am Sonntag nicht bewusst noch weiter öffnen. Das ist in diesem Gesetz auch festgeschrieben, und dafür bedanke ich mich. Das hat Sinn, und das ergibt eine entsprechende Perspektive.

Insgesamt ist das, glaube ich, ein guter Kompromiss, dieses Öffnungszeitengesetz. Es sind alle betroffenen Gruppen eingebunden worden, und dazu sollten wir jetzt stehen. Ich glaube, dass das auch unsere Unterstützung und unsere Hilfe verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Sodl.)

13.33

BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 85