BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 103

man sich da offensichtlich mit der Beamtengewerkschaft nur so einigen können, dass es da ein „Hintertürl“ gibt, denn es tritt ja erst 2008 in Kraft, und bis dorthin können noch 25 Prozent der jetzigen Planstellen als schulfeste Stellen eingerichtet werden.

Der eigentliche Grund, warum ich diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben kann, ist, weil Privilegien eben wieder einzementiert werden.

Das Sabbatical ist grundsätzlich eine gute Sache. Ich finde das grundsätzlich gut. Das gab es bisher nur für Lehrer – in der Privatwirtschaft, soweit ich weiß, gibt es das nur bei den Journalisten –, und es soll jetzt auf alle Beamten, ausgenommen Staatsanwäl­te und Richter, ausgeweitet werden. – Ja, es ist sicher gut, sich eine Auszeit nehmen zu können, eine Sprache zu lernen, sich sonst irgendwie weiterzubilden, eine Reise zu machen, den Horizont zu erweitern. Das ist sicher alles sehr positiv. Was mich daran stört, ist, dass es ein Privileg ist, weil es jedem anderen Arbeitnehmer am Privatsektor völlig verwehrt bleibt, und für die wäre das auch gut. Es wäre auch für diese Leute gut, sich einmal herausnehmen zu können, um wieder neu motiviert und mit neuen Ideen versehen in den Arbeitsprozess einzusteigen. Aber es haben leider nur die Beamten die Garantie, dass sie wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

Auch wenn das für diese sicher auch ein Motivationsschub ist, ist und bleibt es ein Pri­vileg. Und ein Privileg, das nicht jedem zur Verfügung steht, ist einmal schon grund­sätzlich abzulehnen, auch wenn es im Grunde sehr gut ist. Der normale Arbeitnehmer kann das nur noch mit Staunen und manchmal wahrscheinlich auch mit Ärger zur Kenntnis nehmen.

Die Gleichstellung der Universitätsabsolventen und Fachhochschulabsolventen, was die A-Wertigkeit anbelangt, ist durchaus begrüßenswert. Da bin ich mir aber jetzt nicht ganz sicher, ob das so stimmt, und daher stelle ich gleich eine Frage: Ist es wahr, dass die Militärakademieabsolventen nicht dabei sind? Ist das richtig so? (Bundesministerin Bures bejaht.) Dann frage ich: Warum eigentlich nicht? Es gibt nach meinem Dafür­halten keinen Grund, warum man gerade diese Berufsgruppe ausschließt. Es kann ja nicht so sein, dass man jetzt gegen das Bundesheer ist oder gegen alles, was Heeres­angestellte haben. Da bitte ich wirklich um Aufklärung. Und wenn das tatsächlich so ist, sollten Sie es aber auch ändern, weil hier wieder eine Ungleichheit besteht. Wieso neh­me ich die aus, während alle anderen dürfen? Das ist nicht verständlich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Was ich ebenfalls sehr bedauere, ist, dass wieder einmal die Chance vertan worden ist, ein einheitliches Beamten-Dienstrecht zu schaffen, auf das wir alle schon lange warten. Das wäre auch dringend notwendig, weil das jetzige schon ein Fleckerlteppich ist. Da war man sich in Vorwahlzeiten, auch wenn man in manchen Sachen viel strei­tet, doch immer einig, aber wenn es um die Umsetzung geht, schaut es anders aus: Was den stärkeren Gehaltseinstieg mit einer im weiteren Berufsverlauf flacheren Kurve angeht, habe ich bis jetzt von keiner Partei gehört, dass sie da dagegen wäre, nicht einmal von der ÖVP. Also wäre es einmal ein Gebot der Stunde, da einmal auch im Sinne der jüngeren Beamten, vor allem auch der Lehrerinnen und Lehrer, tätig zu wer­den und ein Beamten-Dienstrecht zu schaffen, das vorsieht, dass der Einstieg eben ein bisschen höher ist und dann die Gehaltskurve etwas flacher ansteigt. Das wäre, finde ich, schon wichtig.

Auch wenn es sehr positive Ansätze in diesem Gesetz gibt, werde ich diesem Fest­schreiben eines Privilegiums – ich sehe es als solches, wenn auch als gutes Privile­gium, aber doch als ein Privilegium – gegenüber dem allgemeinen Dienstnehmer, ge­genüber dem privaten Sektor nicht zustimmen.

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