Mich wundert nur eines, Frau Bundesminister. Ich möchte Tiere und Menschen nicht gleichsetzen, aber die Tiere sind uns anvertraut. Ich habe mich heute beim Herausfahren danach erkundigt und habe eine Rotkreuzstation angerufen, um zu fragen: Wie lange muss ein Rotkreuzhelfer ausgebildet werden, dass er überhaupt mitfahren und Betreuungen durchführen kann? – Er muss 400 Stunden ausgebildet werden, damit er diese Betreuung vornehmen darf.
Daher lege ich als Landwirt, als Bauer großen Wert darauf, Frau Bundesminister, und würde Sie um diese zusätzliche Verordnung bezüglich der begleitenden Personen bitten, ob das der Fahrer oder jemand anderer ist – beim Tierarzt ist es ohnehin klar, weil er das ja versteht, aber er ist nicht immer da –, und überhaupt verstärkte Kontrollen, weil das nicht nur so begrenzt bleiben soll. Das ist übrigens noch ausgelagert, das heißt, eine Privatfirma macht das, und man nimmt die Polizei zu Hilfe, die die Fahrzeuge stoppt.
Da ist meiner Meinung nach ein sehr großer Nachholbedarf gegeben. Man sollte das wirklich einmal anschauen und Erfahrungswerte über diese Missstände sammeln. Ich habe schon gesagt, dass ich nur einmal bei den Fohlen dabei war. Ich sage Ihnen, wenn Frauen, wenn Mütter das sehen würden, die würden einen Aufschrei, einen Aufstand machen, dass so etwas überhaupt vom Gesetz geduldet wird.
Frau Bundesminister, was die Kilometer, die Entfernungen angeht: Es ist ja so, dass es von Polen bis zu uns praktiziert wird. In Österreich ist das geregelt mit 5 Stunden oder 4 Stunden, 4 Stunden und dann 45 Minuten Ruhezeit. Aber das ist im anderen Bereich nirgends geregelt.
Frau Bundesminister, dafür sind ja wir da! Die können nicht von Polen kommen und fahren über 1 000 Kilometer bei uns durch. Da haben wir nur eine Möglichkeit: Ich meine, das muss europäisch geregelt werden. Wir reden immer von Europa, wir sind ein Vorzeigeland, und immer ist Österreich der Pionier. Dann müssen wir eben auch dort einmal sagen: Meine Herrschaften, alles muss stimmen! – Frau Bundesminister, danke schön! (Beifall des Bundesrates Mitterer.)
15.35
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
15.35
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Wenn man, so wie ich, mehr als vier Jahrzehnte in den Tierschutz eingebunden ist, davon zehn Jahre hauptverantwortlich, dann werden Sie verstehen, dass ich die Maßnahmen des neuen Tiertransportgesetzes 2007 begrüße, natürlich grundsätzliche Überlegungen mit einbringe, jedoch in weiten Bereichen dieses Gesetz als unzureichend zum Schutz unserer Tiere beurteile.
Meine geschätzten Damen und Herren! Was glauben Sie, wie viele Tiertransporte legal – von den nicht legalen möchte ich hier gar nicht sprechen – in der EU durchgeführt werden? – Sage und schreibe mehr als 170 Millionen Tiertransporte, auf ein Jahr bezogen! Ein unsagbares Leid, wie jeder, der Verständnis für die Kreatur Tier aufbringt, mir auf jeden Fall bestätigen wird! Geschätzte Damen und Herren, Frau Minister: Mit welchem Recht maßt sich die Kreatur Mensch an, dem Tier solch unsagbares Leid zuzufügen?
Geschätzte Frau Minister! Somit stellt sich für uns die generelle Frage: Warum müssen Tiere überhaupt lebend transportiert werden und nicht das Fleisch der bereits getöteten Tiere? – Hier stellt sich wiederum die Frage, gnädige Frau, dass es prinzipiell um die
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