BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 140

Freihandelsabkommen müssen gerecht und fair gestaltet werden, will man sich für die Millenniums-Entwicklungsziele und das oberste Ziel Armutsbekämpfung stark machen. Wenn wir, meine Damen und Herren, eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und den AKP-Staaten anstreben, so muss dies auch vor Ort und speziell auch hier in Österreich geschehen. Das bedeutet etwa eine Erhöhung der Gelder für Ent­wicklungszusammenarbeit oder die Förderung der Bildungszusammenarbeit für Ju­gendliche und auch Studierende.

Ich hatte die Gelegenheit, einige Studierende aus AKP-Staaten kennenzulernen, die mit Hilfe eines Stipendiums einen Teil ihrer Ausbildung hier bei uns in Österreich absol­vieren. – Ich bin von ihrem entwicklungspolitischen Engagement und Wissen sehr an­getan. Solche Leute braucht es, die nicht nur hier als Fachkräfte ausgebildet werden, sondern auch Kooperationen und Vernetzungen zwischen Universitäten, Unternehmen und NGOs, zwischen Menschen in ihren Heimatländern und Österreich aufbauen und auch pflegen.

Das, werte Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich unter einer gelungenen Partner­schaft. Die Förderung der Menschenrechte, die Stärkung der demokratischen Grund­sätze und des Prinzips des Rechtsstaates sowie die Bekämpfung von Korruption kön­nen meines Erachtens nur Hand in Hand gehen mit dem Miteinbinden zivilgesellschaft­licher Organisationen und Initiativen vor Ort. Was Österreich oder die Europäische Union dabei tun kann, ist die Forderung nach mehr Beteiligung der Abgeordneten der AKP-Staaten sowie der zivilgesellschaftlichen Initiativen am gesamten politischen Pro­zess der Verhandlungen zwischen Europa und den AKP-Staaten.

Diese Änderungen, meine Damen und Herren, können als Schritt in diese Richtung ge­nutzt werden, und daher sind wir für diese Änderungen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

17.11

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kühnel. – Bitte.

 

17.11.15

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Molzbichler hat schon eine Menge über das Cotonou-Abkommen gesagt. Ich möchte jetzt keine Wiederholungen vornehmen, aber doch kurz bemerken, um es auf den Punkt zu bringen: Wenn ein Land, ein Staat in Afrika vor allem versucht, mit der Zeit eine gute Regierung zu entwickeln, dann soll er eben durch die EU in gewissem Maße belohnt werden.

Auch wenn Afrika – wie Kollege Molzbichler ein bisschen darzustellen versucht hat – immer noch im wahrsten Sinne des Wortes ein „schwarzer Kontinent“ sei – bildlich ge­sprochen –, dann ist doch feststellbar, dass in einigen Ländern große Fortschritte ge­macht worden sind. Dazu gehören zum Beispiel sicher Botswana, Ghana, Tansania; aber auch Ägypten, Marokko haben auf wirtschaftlichem Gebiet einiges vorangebracht. Senegal ist sicher schon besser dagestanden, ist aber immer noch ganz gut dran. Na­mibia und Südafrika bemühen sich auch redlich, große Fortschritte zu machen.

Es gibt natürlich einige Länder in Afrika mit – sagen wir so – bemitleidenswerten Zu­ständen in jeder Richtung. Dazu gehören auf jeden Fall Simbabwe, Kongo und die total heruntergewirtschaftete Côte d’Ivoire.

Über die politische Dimension ist schon gesprochen worden. Außerdem hat der Herr Staatssekretär in einem Vorgespräch in der Säulenhalle gesagt, dass er zu dem Co­tonou-Abkommen einiges sagen wird, und ich möchte dem nicht vorgreifen.