BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 141

Daher werde ich mich nun dem zweiten Thema zuwenden, nämlich dem sogenannten Kampfmittelrückstände-Abkommen, das beschlossen worden ist und bei dem es darum geht, dass nach der Beendigung von bewaffneten Konflikten Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Gefahren und Wirkungen explosiver Kampfmittelrückstände auf ein Min­destmaß zu beschränken, beziehungsweise dass durch die Räumung von nicht zur Wirkung gelangter explosiver Kampfmittel keine weiteren Gefährdungen eintreten.

Diese Kernbestimmungen des Protokolls sind einerseits hoch interessant. Man kann nur empfehlen, dass sich die diversen Beteiligten auch daran halten, denn – und hier einige kritische Bemerkungen –: Es gibt in den Vereinten Nationen zirka 190 Staaten, die EU hat 27, und im Ausschuss hat sich herausgestellt, dass bisher 32 Staaten die­ses Abkommen ratifiziert haben. Also 190 zu 32 – das ist eine sehr kleine Gruppe. Ich nehme an, so aus dem Bauch heraus, dass sicher die Hälfte der EU-Länder die Ratifi­kation schon vorgenommen hat, aber leider sind sehr wichtige Länder diesem Abkom­men noch nicht beigetreten. Das sind natürlich die USA, das ist sicher die Russische Föderation, das sind China, Israel, Libanon, nehme ich an, Irak, Iran und so weiter, die sind alle nicht dabei. Jene Länder, wo diese Auseinandersetzungen stattfinden, küm­mern sich im Grunde genommen um dieses Abkommen nicht besonders.

Es ist sehr schön, dass ein hoher ideeller Wert bei diesem Abkommen gegeben ist, aber in der praktischen Durchführung kann man im Grunde genommen, wenn man ehr­lich ist, nur an das Gute im Menschen appellieren und hoffen, dass es besser wird. In diesem Sinne spreche ich einen derartigen Appell aus.

Meine Fraktion ist selbstverständlich mit allen Abkommen einverstanden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.15

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

17.15.28

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich beim Kollegen Molzbichler für seine Ausführungen bedanken. Das waren sehr viele wichtige und sehr interessante Anhaltspunkte, die er hier vorgebracht hat. Ich halte es für wichtig, dass gerade solche Debatten auch mit Hintergrund geführt werden und auch Informationen für alle, die sich vielleicht nicht so mit den Themen befasst haben, bringen. Es war je­denfalls sehr interessant zuzuhören.

Wir dürfen bei allen Diskussionen über die AKP-Staaten zum Beispiel nicht vergessen, dass die Armut, die in vielen dieser Länder herrscht, eine direkte Folge von jahrhunder­telanger Ausbeutung durch europäische Staaten ist. Allein angesichts dieses Hinter­grundes haben wir eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich diese Staaten bes­ser entwickeln können. Diese Verantwortung darf aber nicht so aussehen, dass wir die Rahmenbedingungen vorgeben und sagen: Ihr müsst euch jetzt so entwickeln, wie wir uns das vorstellen und wie wir es gerne hätten!, sondern das muss wirklich eine Part­nerschaft sein.

Dieser alte Kolonialgedanke, würde ich sagen, ist noch nicht aus allen Köpfen ver­schwunden. Es ist unsere Verantwortung, danach zu trachten, dass wir gemeinsam mit diesen Staaten dazu beitragen können, dass sich die Welt zu einem gerechteren Ort entwickelt und dass diese Staaten auch – wie Sie angemerkt haben, Herr Bundesrat Kühnel – ihren Willen umsetzen können, sich zu Demokratien zu entwickeln, sich auch wirtschaftlich auf eigene Füße zu stellen.