BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 142

Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte eingehen, die wir hier gemeinsam abstimmen. In Punkt 18 der Tagesordnung behandeln wir ein Abkommen, das die Finanzierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds zwischen den EU-Mitgliedstaaten regelt. Dieser EEF ist die finanzielle Hilfe der EU an die AKP-Staaten und die überseeischen Gebiete und Länder. Dieser Fonds wird von der Kommission verwaltet, ist aber nicht Teil des EU-Budgets, und gerade hier gibt es von Seiten des EU-Parlaments immer wieder Kri­tik. Das EU-Parlament kritisiert, dass es über den Fonds kein Kontrollrecht hat, da er ja auch nicht Teil des EU-Budgets ist.

Von den Mitteln dieses Fonds geht leider nur ein sehr kleiner Prozentsatz in die Berei­che ländliche Entwicklung und Landwirtschaft. Das ist insofern schade, weil ein Groß­teil der dortigen Bevölkerung gerade von der Landwirtschaft lebt. Es wäre also wichtig, dass mehr Geld in diese Bereiche fließt. Es ist auch eine lange Forderung von NGOs, dass man bei Entscheidungen über die EEF-Förderungen vor allem die Armutsbe­kämpfung berücksichtigt und auch hier einen Schwerpunkt auf die ländliche Bevölke­rung legt.

Noch ein paar Sätze zu Tagesordnungspunkt 20. Dieses Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände tritt nach sechs Monaten in Kraft, sobald es von 20 Staaten no­tifiziert wurde. Laut Auskunft, die wir im Ausschuss bekommen haben, haben inzwi­schen 32 Staaten dieses Protokoll notifiziert. Es hat sich ein bisschen in die Länge ge­zogen, weil die russische Sprachfassung relativ lange Zeit nicht vorlag. Das ist jetzt der Fall, und wir können also jetzt hier auch über dieses Protokoll abstimmen.

Inzwischen ist Österreich glücklicherweise ein Vorreiter in Sachen Forderung eines in­ternationalen Verbotes von Streubomben und Streuminen. Das ist sehr erfreulich. Wir Grünen treten allerdings in diesem Zusammenhang dafür ein, dass, wenn wir von anderen Ländern fordern, ein Verbot für Streuminen und Streubomben zu verhängen, auch der Bestand des österreichischen Bundesheeres vernichtet wird. Ich finde, es wä­re nur konsequent, wenn wir uns international für ein Verbot dieser Waffen einsetzen, dass wir auch selbst keine besitzen und dass unsere Bestände vernichtet werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

17.19

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär Dr. Winkler, Sie ha­ben das Wort. – Bitte.

 

17.19.05

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Ich begrüße jede Gelegenheit, über Entwicklungszusammen­arbeit zu diskutieren. Wie sehr richtig gesagt wurde, ist Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine Sache der Regierungen. Natürlich haben die Regierungen Geld zur Ver­fügung zu stellen, aber Entwicklungszusammenarbeit ist auch eine sehr wesentliche Angelegenheit der Zivilgesellschaft – das wurde gesagt – und eine sehr wesentliche Angelegenheit der Parlamente. Gerade die Rolle der Parlamente, wenn es um die Ent­wicklungszusammenarbeit geht, scheint mir ganz besonders wesentlich zu sein.

Wir alle wissen, dass in den AKP-Staaten das parlamentarische Element, die parla­mentarische Dimension sehr oft noch nicht so entwickelt ist wie in unseren europäi­schen Ländern. Umso wichtiger ist es, dass unsere Parlamentarier, dass die europäi­schen Parlamentarier regelmäßig Kontakt mit ihren Partnerinnen und Partnern von den Parlamenten in den AKP-Staaten haben.

Nur so nebenbei bemerkt: Ich habe es als besonders ungehörig empfunden, dass an­lässlich eines solchen wichtigen Treffens zwischen den Parlamentariern der Europäi-