schen Union auf der einen Seite und den AKP-Ländern auf der anderen Seite – die abwechselnd immer einmal in einem afrikanischen, einmal in einem karibischen, einmal in einem pazifischen und einmal in einem europäischen Land stattfinden – eine Medienkampagne entfacht wurde, nur weil das in einem eben sehr schönen Land stattgefunden hat. Ich sehe nicht ein, warum Tagungen, internationale Konferenzen immer nur am Nordpol oder, ich weiß es nicht, in Darfur stattfinden müssen.
Ich halte diese Diskussion, die die Parlamentarier führen, für ganz besonders wichtig.
Ich danke auch für die Zustimmung zu den drei Abkommen, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt zu Cotonou heute behandeln. Der 10. Europäische Entwicklungsfonds hat ja einen besonderen Bezug zu Österreich. Ich darf daran erinnern, dass der 10. EEF unter österreichischem Vorsitz in Papua-Neuguinea verhandelt worden ist. Wir reden hier immerhin von einem Betrag von 22,4 Milliarden € für die nächsten sechs Jahre. Dazu kommen noch ungefähr 2 Milliarden aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank, und die Kommission bekommt für ihre Tätigkeit, für ihre Verwaltungstätigkeit noch weitere 460 Millionen €. Wir reden also von über 24 Milliarden €. Hier gilt es, den sinnvollen, richtigen, effizienten Einsatz dieser Mittel sicherzustellen.
Zwei Stichworte möchte ich, ohne in diesem Rahmen in allzu viele Details gehen zu können, doch erwähnen: Das eine ist Effizienz. Es war ebenfalls unter österreichischem Vorsitz, dass die Entwicklungszusammenarbeits-Minister einen sehr wesentlichen Beschluss zu Fragen der Effizienz gefasst haben. Hier gilt es, eine Balance zu finden: einerseits zwischen dem Erfordernis und der Notwendigkeit zu kontrollieren, dass diese Mittel richtig eingesetzt werden, andererseits aber nicht ein Übermaß an Bürokratie einzuführen, das eben verhindert, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen. In zahlreichen meiner Reisen, die ich in der letzten Zeit unternommen habe, auch gerade in afrikanische und karibische Länder, wurde mir immer wieder die Klage zugebracht, dass die Europäische Kommission so wahnsinnig kompliziert ist, dass es sehr schwierig ist, zu diesen Mitteln zu kommen; manchmal bekommt man die Mittel erst, wenn die Projekte schon vorbei sind.
Selbstverständlich ist es notwendig, den Einsatz dieser Mittel entsprechend zu kontrollieren – das sind unsere Steuermittel, das sind die Steuermittel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union –, andererseits aber wollen wir ja keine Hürden aufbauen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass die Staaten, die das brauchen, für die Zwecke, für die sie es brauchen, diese Mittel auch bekommen.
Ein zweites Stichwort ist die Kohärenz. – Die Kohärenz, das heißt die Gesamtschau der Außen- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union gegenüber Entwicklungsländern, ist ganz besonders wesentlich, denn wir dürfen nicht auf der einen Seite mit der einen Hand Mittel für die Armutsbekämpfung, für die ländliche Entwicklung, für Gesundheit, für Erziehung an die Entwicklungsländer ausgeben und mit der anderen Hand Politiken unterstützen und Politiken führen, die diese Ziele gefährden. Das krasseste Beispiel ist natürlich die Lieferung von Waffen, aber nicht nur: Es geht hier auch um die Frage von Umweltschutz, es geht um die Frage des Sustainable Development, also der nachhaltigen Entwicklung. Hier muss eine gesamthafte Politik Platz greifen. Und wir in Österreich, die Bundesregierung hat sich vorgenommen, hier ebenfalls – das Außenministerium ist hier zuständig – dafür zu sorgen, dass diese Mittel – Österreich beteiligt sich ja immerhin mit 2,4 Prozent an diesen 24 Milliarden € – effizient und kohärent eingesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist hier auch von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Rede gewesen. Ich kenne die Kritik. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass erstens die Notwendigkeit, solche Abkommen abzuschließen, eine Tatsache ist, die darin begründet ist, dass die WTO entschie-
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