BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 153

Transparenz-Debatte dahin gehend zu verschieben, das EU-weit lösen zu wollen, denn ich denke, es sollen gleiche Spielregeln und auch gleiche Bedingungen für alle gelten. Und wenn wir bei der Transparenz-Debatte sind, dann können wir nicht sagen, dass Transparenz nur für die Landwirtschaft gelten soll. Wenn es eine Transparenz-Debatte geben soll, soll sie für ganz Europa und für alle Bereiche, sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und Landwirte, gelten. (Bundesrätin Kerschbaum: Arbeitnehmer be­kommen relativ wenig Förderungen!) – Wir bekommen auch keine Förderungen, son­dern Ausgleichszahlungen, falls du nicht zugehört hast.

Abschließend möchte ich noch allen danken, allen Bauern, dem Bauernbund der ÖVP in Niederösterreich, die dreimal angetreten sind, um die prekäre Situation auch unse­rem Koalitionspartner aufzuzeigen. Ich danke allen, die dem Gesetz heute zustimmen, denn ihr Tisch wird auch in Zukunft gedeckt sein. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

18.04

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

 

18.05.00

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich würde doch niemals eine Rede auslassen. (Heiterkeit.) Liebe Martina, ich hoffe, ich kann mir das mit den Förderungen verkneifen. Da gebe ich dir schon recht, das sollte man richtig „be­namsen“. Du hast gesagt, das Gesetz war so eine schwere Geburt. Jetzt frage ich mich: Warum hat das dann so lange gedauert? Ich habe nämlich das Nationalratspro­tokoll gelesen, und im Nationalrat hat Herr Minister Pröll gesagt, es hat sich eigentlich eh nichts geändert. – Und diesen Eindruck habe ich auch. Also: Warum hat das so lan­ge gedauert, wenn sich ohnehin nichts geändert hat? Offenbar ist das mit den schwe­ren Geburten so eine Sache.

Wir werden der „schweren Geburt“ jedenfalls nicht zustimmen, aus diversen Gründen. Zur Abwechslung haben wir hier wieder einmal ein Sammelgesetz. Das kritisieren wir so bei ziemlich jedem Gesetz, das Sie vorlegen, Herr Minister. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht schaffen, dass Sie Gesetze getrennt vorlegen. Es gibt eine Entschließung des Bundesrates, soweit ich weiß, dass wir Sammelgesetze ablehnen. Wir wollen ge­trennt abstimmen, denn manchen dieser Gesetze würden wir vielleicht zustimmen wol­len. Aber so brauche ich mir nur eines durchzulesen, dem ich nicht zustimme, und ich muss alle ablehnen. Ich finde es nicht sinnvoll und hilfreich, und ich würde es auch schaffen, sieben Mal meine Hand zu heben oder unten zu lassen. Ich weiß nicht, wa­rum es nicht möglich ist, hier sieben Gesetze auch in sieben Durchgängen abzustim­men.

Der zweite Grund ist das Begutachtungsverfahren. Seit 2006 gibt es regelmäßig Vor­schläge, die begutachtet werden sollten. Aber begutachtet worden ist eigentlich nur der Vorschlag aus 2006. Das, was jetzt vorliegt, ist nicht mehr genau das, was begutachtet worden ist, oder nicht einmal mehr annähernd das. Das hat übrigens auch das Burgen­land in einer Stellungnahme kundgetan. Und 24 Stunden vor dem Ausschuss gab es wieder einen umfangreichen Abänderungsantrag. Die Begutachtung ist also immer ein bisschen schwierig.

Ein weiterer Punkt ist, dass den Verfassungsgerichtshoferkenntnissen nicht Rechnung getragen worden ist. Der Verfassungsgerichtshof hat diverse Prämienverordnungen aufgehoben mit der Begründung, dass die EU hier mehrere Möglichkeiten zulässt, und wenn das der Fall ist, darf nicht der Herr Minister eine Verordnung erlassen, sondern