18.10
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes müssen neue Regelungen geschaffen werden. Herr Bundesminister, Sie sind Landwirtschaftsminister, Ernährungsminister, Umweltminister und – neu – Minister für den ländlichen Raum. Großartig, Herr Minister! Ich beglückwünsche Sie dazu, und ich hoffe, dass Sie Ihre Tatkraft und Ihren Geist, den Sie bisher gezeigt haben, auch so durchsetzen können. Das werden wir ja sehen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Bundesräten der ÖVP.)
Es geht um das Weingesetz, Weinbezeichnungsrecht, das Forstgesetz, die Änderung der Berufsqualifikation, um den Bereich Pflanzenschutzmittel, vereinfachte Zulassung-neu, darum, die bisherige Marktordung durch die Marktordnung 2007 zu ersetzen. –Das nur in Stichworten, denn ich habe nicht so viel Zeit. – Es geht um eine neue Milchquotenregelung 2007, offene Fälle betreffend Tierprämien, neue Betriebsprämie.
Das Konzept, Herr Bundesminister, hat 54 Seiten, und wenn ich ein bisschen anschaue, was da alles drinnen geregelt wird, Herr Bundesminister, muss ich sagen, da muss man schon wirklich ein doppelter Jurist sein, um das alles zu verstehen. Herr Minister, da hat die Kollegin von den Grünen nicht ganz unrecht: Wir machen da so viele Gesetze in so vielen Bereichen, und wir fördern nur mehr – und kommen überhaupt nicht mehr zu einem gerechten Bauerngeld.
Meine Damen und Herren! Wenn die österreichischen Bauern nur mehr durch Prämien und Subventionen bestehen können, dann sind wir auf dem falschen Dampfer, das kann ich der ÖVP und auch Ihnen, Herr Minister, sagen! 60 Jahre lang geht das schon so, diese Politik, mit Unterstützung der SPÖ – ob der Bundeskanzler Kreisky geheißen hat oder wie auch immer. Es war immer so, dass man den Bauern ihre Leistungen mit Subventionen abgegolten hat, aber nicht auf Grund der von ihnen erarbeiteten Produkte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Bundesminister und meine Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass wir auf dem richtigen Dampfer sind, dann können doch die Zahlen nicht so miserabel sein für die österreichische Landwirtschaft! (Ruf bei der ÖVP: 16 Prozent Einkommenszuwachs!) Nicht das Einkommen, Herr Kollege, sondern die Reduzierung der Zahl der bäuerlichen Betriebe! Wir haben zum Beispiel 1980 noch 318 000 Bauern in Österreich gehabt, und wir haben 27 Jahre später, also 2007, nur mehr 170 000 Bauern! Bitte schön, da stimmt doch etwas nicht!
Liebe Kollegen, die wir alle vom Bauernstand etwas verstehen, bitte schön, reden wir nicht herum, sondern sagen wir es dem Herrn Minister, wie wir es sollten. Herr Minister, es muss beides passen! Wir können nicht auf dem Bergbauernhof oben produzieren, ohne dass der Bauer dort einen entsprechenden Preis für seine Produkte erzielt! Es kann natürlich nicht so sein, dass der Bauer im Tal einen guten Gewinn macht und der Bauer oben nichts hat! Wir brauchen den Ausgleich. Aber das alles ist nur eine Folge dessen, dass es Subventionen gibt, Herr Bundesminister, und auf die Produktion keine Rücksicht mehr genommen wird. Das ist einfach nicht mehr tragbar. (Ruf bei der ÖVP: Das geht ja gar nicht anders!) Lieber Herr Kollege, von der Landwirtschaft verstehst du halt nicht viel. Das muss ich dir sagen, tut mir leid. (Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Erstens bin ich ein „Bauernbua“, und zweitens möchte ich wissen, wie viel Sie von der Landwirtschaft verstehen! Machen Sie einen Vorschlag!)
Lieber Kollege, soll ich meine Vorschläge einmal bringen? Soll ich? (Rufe bei der ÖVP: Bitte!) Liebe Kollegen, ihr braucht nicht dazwischenzureden, ich werde euch gerne einmal vorbringen, was ich vor 20 Jahren als Molkereiobmann schon alles getan habe, welche Vorschläge ich damals dem Milchwirtschaftsfonds gemacht habe, welche Vorschläge ich dem Herrn Minister gemacht habe, was ich für Vorschläge persönlich dem
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