BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 156

Herrn Bundeskanzler Kreisky habe machen dürfen in seiner Wohnung. Auch der war nicht zu hochnäsig und hat die Bauern empfangen, sondern wir haben das Problem der Bauern vorgebracht, und das hat auch eine gewisse Berücksichtigung gefunden. Aber mir zu sagen, dass ich nichts verstehe – ich bringe gerne die Unterlagen! (Ruf: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe gesagt: Wenn man nicht so viel versteht, sollte man nicht dazwischenreden.

Liebe Kollegen, tun wir da nicht so weiter! Es geht um das Marktordnungsgesetz, und ich habe dem Herrn Minister schon gesagt, wie ich mir das vorstelle, dass es nicht nur der Preis allein sein kann. Wir müssen wieder dorthin kommen, Herr Bundesminister, wo wir alle herkommen. Der bäuerliche Stand hat seinen Stellenwert, und dieser Stel­lenwert geht mit dieser Subventionspolitik verloren. Herr Bundesminister, bitte, wie ist es sonst möglich, dass es nur noch 170 000 Bauern gibt und 148 000 Bauern den Hof verlassen haben? Die machen es ja nicht freiwillig, die hängen ja an Grund und Boden!

Herr Minister! Wir alle haben, glaube ich, hier eine gemeinsame Aufgabe. Der österrei­chische Konsument möchte von uns mit heimischen Grundnahrungsmitteln versorgt werden. Der österreichische Konsument möchte trotz all der internationalen Probleme, die auf uns zukommen, ob das Murenabgänge sind, ob das die Hitze ist, ob das die Wasserknappheit ist, auch in Zukunft die Sicherheit haben, dass er auch morgen einen gedeckten Tisch hat.

Herr Bundesminister! Es kommt Brasilien dazu – die Entfernungen werden kleiner –, es kommt die Schwarzmeer-Produktion dazu. Wir wissen, dass Brasilien doppelt soviel Agrarfläche hat wie ganz Europa. Wir wissen, dass die Schwarzmeerproduktion – Uk­raine und Russland – die doppelte Produktionsfläche von Europa hat. Herr Bundesmi­nister, welchen Schutz haben die österreichischen Bauern bei dieser Politik? Wie weit ist das abgesichert, dass wir auch in Zukunft sagen können: Liebe Bauern, ihr könnt auch in Zukunft auf eurem Hof bleiben!? Das ist eigentlich die Kernfrage dabei. Herr Bundesminister, ich stimme dem ja gern zu, weil es keine Alternative gibt, aber wir müssen eine andere Lösung suchen.

Und da komme ich auf die Masse der Konsumenten zu sprechen. Der Konsument ist ja bereit zu zahlen, sonst hätten wir in Österreich nicht schon so viele gute bäuerliche Bio-Betriebe. Daran sieht man, dass der Konsument bereit ist zu bezahlen, Herr Minis­ter, wenn er den Nachweis hat, dass das wirklich eine heimische Produktion ist. Und diesen Nachweis hat der Konsument mit der neuen Bezeichnung. Daher ist es richtig gewesen, Herr Bundesminister, dass der Nationalrat diesen Beschluss gefasst hat, aber die Kompliziertheit dieser Texte ist enorm! Sicher verstehen Fachleute das we­sentlich besser als wir Agrarier oder kleine Bürgermeister, aber dass mit dieser Politik die Zukunft bewältigt werden kann, das glauben Sie ja selber nicht, Herr Bundesminis­ter!

Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, und diesen Weg müssen wir suchen – auch innerhalb der EU. Da sollten wir Motor sein – was Sie ja sehr gut verstehen, und ich bewundere Sie ja ... (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Bundesräten der ÖVP.) Ja, meine Herren, sagt einmal: Ist das irgendein besonderes Lob, wenn ich den Minister bewundere, weil er sich sehr bemüht? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diesbezüglich seid ihr sehr kleinlich. Wenn von SPÖ-Seite etwas Gutes kommt, werdet ihr nie applaudieren, da werdet ihr nie sagen: Das ist etwas Positives. Das ist der Unterschied zu unserer Politik: Wir unterstützen gute Politik, ob sie von rechts oder von links kommt, und diese Politik werden wir auch in Zukunft fortführen. (Beifall bei den Bundesräten Mühlwerth und Mitterer.)

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