Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Des Weiteren gebe ich bekannt, dass der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes die Mitteilung gemacht hat, dass sich die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik am 8. Oktober in Berlin, am 11. Oktober in Budapest, am 15. Oktober in Luxemburg und am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon aufhalten wird, und dass sich die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied am 10. und 11. Oktober in Frankfurt und innerhalb des Zeitraumes vom 19. bis 21. Oktober 2007 in Paris aufhalten wird.
Überdies gebe ich bekannt, dass Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer die Mitteilung gemacht hat, dass er sich am 11. Oktober und innerhalb des Zeitraumes vom 17. bis 19. Oktober sowie am 24. und 25. Oktober 2007 im Ausland, aber innerhalb des Gebietes der Europäischen Union aufhalten wird.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 9.45 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1575/M-BR/2007, an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Kdolsky. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Einwallner, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
„Wie wollen Sie auf Grundlage Ihres vorgelegten Entwurfes für eine Novelle zum Tabakgesetz den ArbeitnehmerInnenschutz für Beschäftigte in Raucherlokalen sicherstellen?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Aufgrund der im Moment im Begutachtungsverfahren liegenden Tabakgesetz-Novelle, die sich mit Punkt und Strich am Regierungsübereinkommen festhält, geht es um die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen in Restaurationsbetrieben. Diese verpflichtende Trennung ist in dieser Begutachtung vorgesehen.
Darüber hinaus haben wir, was die brandschutz- und feuerschutzpolizeilichen Dinge in Bezug auf Restaurationen unter 75 Quadratmeter angeht, innerhalb der EU gültige Regulative. Es ist derzeit überall so, dass bei Lokalen unter 75 Quadratmetern die Wahlmöglichkeit des Lokalbesitzers besteht, öffentlich gemacht wird, ob es ein Raucher- oder Nichtraucherlokal ist. Das Lokal muss nur öffentlich entsprechend gekennzeichnet sein, das muss klargemacht werden.
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