Wir sind derzeit in Begutachtung und warten – gestern abgeschlossen – die Begutachtungseinwände ab und werden dann sehr offen mit allen Begutachtern diskutieren.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Ja, natürlich. – Ich habe jetzt aus Ihrer Antwort noch nicht herausgehört, wie Sie den Arbeitnehmerschutz sicherstellen wollen, Frau Minister. Ich möchte aber zusätzlich anmerken, dass es in anderen europäischen Ländern offenbar einen viel klareren und eindeutigeren Weg zum Nichtraucherschutz gibt. Ich nenne nur Italien oder Irland als Beispiel und frage auch zusätzlich:
Es ist absehbar, dass in den Folgejahren auf europäischer Ebene ein Nichtraucherschutz greifen wird. Wie können Sie gewährleisten, dass sich – wenn dieses Gesetz so in Kraft tritt und Umbaumaßnahmen in der Gastronomie vorgenommen werden – diese Investitionen der Gastwirte in den Folgejahren nicht als überflüssig erweisen und nicht nur Kosten entstanden sind? Warum nicht schon jetzt klar einen guten Nichtraucherschutz in Österreich?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das wird einer Diskussion zu unterziehen sein. Ich habe eine Umfrage gemacht; die Umfrage ist ganz rezent. Derzeit sind 58 Prozent der Österreicher der Meinung, dass ein völliger Nichtraucherschutz von ihnen nicht akzeptiert wird, weil wir noch immer – und das ist auch eine klare Aussage für Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern 50 Prozent Raucher und 50 Prozent Nichtraucher haben.
Als Gesundheitsministerin kenne ich auch die rezente Situation in allen europäischen Ländern. Herr Abgeordneter, ich verweise darauf, dass immer wieder Italien und Irland als Beispiel genommen werden, wir aber 24 Länder haben. (Bundesrat Ing. Einwallner: Wir können Portugal nehmen!) Österreich ist damit eines, das dritte oder vierte, alle anderen sind nicht in dieser Situation. In Frankreich ist die Situation auch nicht so, wie Sie meinen. Ich komme von dort, daher weiß ich das ein bisschen.
Tatsache ist: Der Arbeitnehmerschutz, auf den Sie verwiesen haben, ist Sache von Minister Bartenstein. Bei mir geht es darum, dass ich das Regierungsübereinkommen zum Nichtraucherschutz umsetze. Das habe ich mit diesem Vorschlag getan.
Es handelt sich da um ein Regierungsübereinkommen zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, die sich in einem Regierungsübereinkommen darauf geeinigt haben, dass es als nächsten Schritt in den Restaurationsbetrieben eine Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern geben muss, und zwar eine bedingungslose Trennung.
Das ist letztendlich eine Umsetzung dessen, was in den letzten Jahren vorgenommen worden ist. Deswegen sage ich: Ich warte die Begutachtung ab und habe da keine Emotionen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Fröhlich, bitte.
Bundesrätin Christine Fröhlich (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Zusatzfrage lautet: Warum sieht der Entwurf so lange Übergangsfristen vor?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Der Entwurf sieht diese Übergangsfristen vor allem deswegen vor, weil wir davon ausgehen müssen, dass es zu massiven baulichen Veränderungen innerhalb der
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