Gastronomie kommen wird und – darauf möchte ich hinweisen – diese baulichen Veränderungen entsprechend geplant werden müssen.
Ich kann nicht erwarten, dass ich einen Gesetzentwurf erstelle, der mit 1. Jänner 2008 Gültigkeit hat, bei dem innerhalb einer Woche die entsprechenden Umbauaktionen möglich sind. Wir fordern Umbauverantwortlichkeiten, weil sich Restaurationsbetriebe zum Teil in alten und denkmalgeschützten Bereichen befinden. Hier sind auch Planungen zu machen. Daher war von uns in Absprache mit allen eine entsprechend lange Übergangsfrist vorgesehen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eine weitere Zusatzfrage wird Herr Bundesrat Schennach stellen. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich sehe den moderaten Vollzug der Rauchergesetze bei Ihnen in besten Händen. Sie sind aber nicht nur als Gesundheitsministerin hier, sondern auch als Familienministerin, deshalb darf ich an Sie die Frage richten, wie Sie als Familienministerin dazu stehen, dass durch Vollzugsakte des Bundes über Nacht Familien in Österreich auseinandergerissen werden. (Bundesrätin Roth-Halvax: Was hat das bitte mit der Frage zu tun, Herr Kollege? – Bundesministerin Dr. Kdolsky: Darf ich nachfragen: beim Rauchen? – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das ist meines Erachtens nicht Inhalt dieser Befragung. (Bundesrat Schennach: Ich frage Sie als Familienministerin!) Das ist nicht mein Themenbereich.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Es gibt nur eine Zusatzfrage, darauf möchte ich hinweisen. – Danke.
Wir gelangen zur 2. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Sissy Roth-Halvax, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage:
„Welche Maßnahmen planen Sie, um vor allem kinderreiche Familien verstärkt finanziell abzusichern?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ab dem Jahr 2008 haben wir geplant, im Rahmen der Geschwisterstaffelung bei der Familienbeihilfe für das dritte Kind auf 35 € aufzustocken und für jedes weitere Kind auf 50 € anzuheben. Das bedeutet letztendlich, dass sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe, der für drei Kinder gewährt wird, um 47,80 € monatlich erhöht, für vier Kinder um 97,80 € monatlich und für jedes weitere Kind nochmals um 50 € monatlich erhöht. Insgesamt werden für diese Gesamtmaßnahme knapp 34 Millionen € aus dem Familienlastenausgleichsfonds entnommen. Ich denke, dass das eine entsprechende Unterstützung für kinderreiche Familien ist.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Können Sie sagen, Frau Ministerin, wie viele Familien von dieser Verbesserung profitieren werden?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Frau Ministerin, bitte.
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