Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Insgesamt werden aller Voraussicht nach etwa zwei Fünftel der Familien Österreichs, die in diesen kinderreichen Bereich fallen, von dieser Situation profitieren. Wie gesagt, 35,4 Millionen € werden wir hier ausschütten, und ich denke, dass das ein erstes Zeichen ist. Ich würde mich freuen, wenn ich in absehbarer Zeit von einer höheren Prozentzahl kinderreicher Familien ausgehen kann.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Kemperle gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Die ÖGB-Frauen haben errechnet, dass vom 27. September bis Jahresende die Frauen in Österreich de facto gratis arbeiten, da sich die Einkommensschere im Bereich von 24,6 Prozent steigend bis 30 Prozent bewegt. Wie soll sich durch dieses geplante Modell des Familiensplittings diese Situation verbessern, wo doch bereits von ExpertInnen festgestellt wurde, dass solche Modelle immer den Effekt haben, dass sie Alleinverdienerhaushalte bevorzugen?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das Familiensplitting ist ein Modell, das angedacht worden ist, das auch noch nicht berechnet worden ist und das derzeit nicht zur Diskussion steht, weil ich glaube, man muss es mit entsprechenden Zahlen untermauern. Das Modell gibt es in dieser vorgeschlagenen Form auch europaweit nicht. Daher denke ich, dass wir derzeit schlicht und ergreifend einmal darüber diskutieren können. Es ist derzeit auch nicht vorgesehen, es in irgendeine Form der gesetzlichen Umsetzung zu bringen, sondern es ist eine Idee aus der Perspektivengruppe der Österreichischen Volkspartei. Ich denke nicht, dass wir derzeit darüber diskutieren müssen. Wir haben genug Themen, die wirklich für die österreichischen Familien wichtig sind – egal, ob Familienlastenausgleichsnovelle, Mehrkindstaffelung oder die Kindergeldnovelle oder aber auch die Artikel-15a-Vereinbarung, die ich gemeinsam mit der Frauenministerin in beiden Fällen umgesetzt habe. Es gibt ausreichend Diskussionsstoff, was Vorteile für die österreichischen Familien angeht.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Konrad gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Absicherung von Familien ist ja nicht nur eine finanzielle Frage. Meine Frage an Sie lautet, ob Sie sich als Familienministerin auch zuständig fühlen für jene Kinder und Jugendlichen, deren Familien jetzt von Abschiebung bedroht sind.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich sehe hier eine klare Zuständigkeit des Innenministers, und es sind zwei Herzen in meiner Brust. Als Mensch, Ärztin und Frau fühle ich mich klarerweise sozial zu diesen Problemen „hingezogen“, aber in meiner Funktion als Ministerin habe ich hier keine Möglichkeit, mich einzubringen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön.
Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Das Familiensplitting ist ja eine ursprünglich freiheitliche Idee, die von der ÖVP übernommen worden ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben das
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