Problem, dass viele Familien glauben, sich mehr Kinder nicht leisten zu können, oder sich tatsächlich nicht leisten können. Die SPÖ, Ihr Koalitionspartner, hat Ihrer Partei aber eine Abfuhr erteilt – darüber wird nicht einmal geredet.
Daher meine Frage an Sie: Was werden Sie tun, damit die SPÖ sich gesprächsbereit zeigt, um eine solche Maßnahme umsetzen zu können?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Noch einmal: Das Familiensplitting ist eine von vielen Ideen der Perspektivengruppe, die umgesetzt und auch berechnet werden müssen. Es steht derzeit nicht in Diskussion bezüglich einer Gesetzwerdung. Wir müssen auch diese Modelle und diese Vorschläge, die in der Perspektivengruppe erarbeitet worden sind, umsetzen, berechnen, erarbeiten und mit dem Koalitionspartner besprechen. Das wird Schritt für Schritt stattfinden, so wie ja letztendlich alle Schritte in der Umsetzung in gemeinsamen Gesprächen stattgefunden haben. Derzeit habe ich noch kein Modell auf dem Tisch.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön.
Wir gelangen jetzt zur 3. Anfrage, 1574/M-BR/2007, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Breiner, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage lautet:
„Wie werden Sie die Benachteiligung Alleinerziehender beim Bezug des Kindergeldes abschaffen?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Derzeit sehe ich keine Benachteiligung von AlleinerzieherInnen bei diesem Kindergeld. Diese erhalten wie alle anderen Elternteile Kinderbetreuungsgeld bis zum 30. Lebensmonat. Die Möglichkeit des gemeinsamen Betreuens des Kindes wird derzeit in etwa von 5,9 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in Anspruch genommen, das heißt, 95 Prozent der österreichischen Kinder werden mit 30 Monaten betreut. Ich sehe hier keine Benachteiligung von AlleinerzieherInnen, sondern ganz im Gegenteil! Wenn AlleinerzieherInnen von der Regierung eine Verlängerung der Betreuung bekommen würden, dann hätte auch jede in einer Beziehung lebende Frau, wenn der Partner das nicht möchte, das Anrecht zu sagen: Aber ich möchte das, und ich möchte auch länger bleiben.
Das ist etwas, das dem prinzipiellen Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht entspricht, weil das schnelle Wiedereingliedern in das Berufsleben ein wesentlicher Bestandteil von Qualität ist. Ich denke, nach all den Umfragen, die wir haben machen lassen, dass das auch nicht eines der Hauptprobleme der AlleinerzieherInnen ist, sondern hier geht es sehr oft um finanzielle Schlechterstellung.
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): AlleinerzieherInnen haben nicht die Möglichkeit der Wahl. Sie bleibt ihnen einfach nicht, weil ja kein Partner vorhanden ist. Ist das, da es sich hier um Familieneinkommen handelt, nicht eine Verletzung des
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