BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 12

Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 748. Sit­zung des Bundesrates und begrüße auch herzlich Frau Ministerin Dr. Andrea Kdolsky in unseren Reihen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Bieringer. – Bitte.

 

9.05.21

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident.

Mir ist zugetragen worden, dass eine Dringliche Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres mit der Begründung: „In der Sitzung der Präsidialkonferenz des Bundesrates vom 10.10.2007 wurde offiziell mitgeteilt, dass der Bundesminister für Inneres nicht beabsichtige, an der Sitzung des Bundesrates am 11.10.2007 teilzunehmen, obwohl 4 von insgesamt 10 Tagesordnungspunkten in den Zuständigkeitsbereich“ des Innen­ministers „fallen“, eingebracht werden soll.

Das ist grundsätzlich falsch! Ich habe in der Bundesratspräsidiale lediglich gesagt, dass es nicht üblich ist, dass Bundesminister bei einem Antrag – und da ist es um einen Punkt der Tagesordnung gegangen – anwesend sind, und Herr Bundesminister Platter wird daher nicht anwesend sein. Das habe ich gesagt.

Hieraus aber abzuleiten, dass vier Tagesordnungspunkte gemeint sind, ist falsch. Ich beantrage daher eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung einer Präsidialkonferenz.

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich glaube, diesem Wunsch sollte man Folge leisten. Ich unterbreche die Sitzung zur Einberufung der Präsidiale.

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(Die Sitzung wird um 9.07 Uhr unterbrochen und um 9.42 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Meine Damen und Herren, ich nehme die unter­brochene Sitzung wieder auf.

Das Amtliche Protokoll der 747. Sitzung des Bundesrates vom 20. Juli 2007 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind heute die Mitglieder des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach, Mag. Gertraud Knoll und Erwin Preiner.

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Gemäß § 59 Abs. 8 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass Herr Bundesrat Alfred Schöls seine Anfrage 2569/J-BR/07 an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zurückgezogen hat. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)