Durch diesen Tanktourismus gibt es nicht nur erhöhte CO2-Belastungen, durch den Tanktourismus gibt es auch – wenn das Ausmaß wirklich so groß wäre – 900 Millionen € an Mehreinnahmen für den Finanzminister. Was passiert mit den 900 Millionen € an Mehreinnahmen für den Finanzminister? – Die gehen ins Budget. Setzen wir sie ein für den Klimaschutz, dann hätten wir wahrscheinlich einige Probleme weniger!
Es ist heute noch nicht erwähnt geworden, aber wir haben uns verpflichtet, unsere CO2-Emissionen um 13 Prozent zu verringern; in Wirklichkeit stehen wir momentan bei plus 18 Prozent. Ich glaube ehrlich gestanden nicht, dass es Ihnen in der verbleibenden Zeit noch gelingt, diese Spanne auszugleichen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist nicht nur Verkehr!)
Es ist auch sehr spannend zu sehen, in welcher Form man sich das vorstellt. Es wurde ja vorhin schon die Klimastrategie angesprochen: Im Bereich Verkehr, steht im Bericht, stellen wir uns vor, dass wir von 24,44 Millionen – das sind Tonnen! – im Jahre 2005 auf den Zielwert für 2010 von 18,9 Millionen Tonnen kommen. Also wir werden – jetzt ist nicht mehr so lange Zeit, jetzt sind es nur mehr drei Jahre – innerhalb dieser drei Jahre unsere CO2-Emissionen aus dem Verkehr um 25 Prozent reduzieren, obwohl sie in letzter Zeit laufend gestiegen sind!? – Welche Strategie dahinter stecken mag, das sei dahingestellt.
Ich nehme an, Sie reden von den 10 Prozent Biodiesel-Beimischung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zum Beispiel!) – Sehr viel mehr Maßnahmen im Verkehrsbereich habe ich noch nicht gehört und nicht gelesen und nicht gesehen. Vielleicht sollten Sie diesbezüglich einmal ein ernstes Wort mit dem Herrn Verkehrsminister sprechen, der ja viele Dinge mit Ihnen gemeinsam zu bestimmen hat. (Bundesrat Gruber: Ihr wollt ja nicht!)
Gerade im Bereich des Klimaschutzes haben Sie natürlich schon ein großes Problem, das sich eigentlich durch den ganzen Umweltbericht zieht: Die Zuständigkeit liegt meistens irgendwo anders. Sie sind derjenige, der jedes Jahr einmal im Zuge der Präsentation des Umweltberichtes – nein, es gibt ja nicht jedes Jahr einen Umweltbericht, aber den Klimaschutzbericht und alle möglichen Berichte; einmal im Jahr gibt es sicher einen Bericht – dann seine Lorbeeren oder „Nicht-Lorbeeren“ bekommt – von uns bekommen Sie selten Lorbeeren –, aber in Wirklichkeit sind Sie ja nicht derjenige, der die Maßnahmen umsetzen muss.
Sie tun mir ja schrecklich leid (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Ruf: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!), aber es gäbe schon einige Bereiche ...! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch das müssen wir besprechen!) – Ja, das können wir dann auch noch besprechen. – Vielleicht können Sie ja irgendwann einmal Ihre Kompetenzen so sehr erweitern, dass Sie dafür, wofür Sie verantwortlich sind, auch die Maßnahmen erlassen müssen.
Es gibt aber schon ein paar Bereiche, wo Sie selbst auch aktiv werden könnten. Sie könnten zum Beispiel die Länder ein bisschen mehr in die Pflicht nehmen. Was ist mit dem Nahverkehrsanteil der Mineralölsteuererhöhung passiert? – Also im Land Niederösterreich ist dieser Betrag, soviel ich weiß, nicht für Nahverkehrsmaßnahmen vorgesehen. Vielleicht sollten Sie so tolle Handschlag-Vereinbarungen betreffend doch auch überprüfen, ob sie eingehalten werden.
Sie könnten im UVP-Gesetz endlich auch die verbindliche Überprüfung des Klimaschutzes vorschreiben. – Wir haben zurzeit wieder ein UVP-Verfahren in Korneuburg laufen; das Problem des Klimaschutzes wird bei der Untersuchung einer neuen Trasse, einer neuen Straße nicht berücksichtigt worden. Es steht drinnen, durch die Straße wird 20 Prozent mehr CO2 ausgestoßen, aber in Wirklichkeit ist das nicht relevant, weil
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