Klimaschutz im UVP-Verfahren nicht relevant ist. Das wäre zum Beispiel Ihre Zuständigkeit. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Ganz ehrlich: Es muss im Ministerrat Einstimmigkeit geben, und Sie sollten sich da nicht immer hinter dem Wirtschaftsminister verstecken und sagen: Ja, ich hätte es eh so gern, aber er und die Wirtschaft wollen es halt anders!
Es ist auch in der Landwirtschaft einiges nicht so rosig, wie es Herr Kollege Preineder vorhin dargestellt hat: Es gibt eine massive Zunahme bei den Spritzmitteln, sprich bei den Pestiziden. Beim Pestizideinsatz, sehe ich hier, gibt es eine Zunahme, obwohl es mehr Biobauern gibt – offenbar spritzen die anderen mehr.
Natürlich wissen wir nicht genau, was gespritzt wird, und eine einheitliche Menge lässt nicht sehr viele Beurteilungskriterien zu, aber der Vorschlag, dass ein verbindliches Minderungsziel für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in ganz Österreich festgelegt werden soll, das wäre auch eine Maßnahme, die Sie, Herr Minister, setzen könnten und für die Sie nicht auf einen anderen Minister warten müssten.
Auch beim Wald gibt es Probleme mit bodennahem Ozon et cetera. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit dem Verkehr brauche ich jetzt gar nicht anzufangen: Beim Verkehr gibt eine lange Latte von Problemen, die wir haben.
Mit dem Lärm gibt es massivste Probleme. Es gibt zwar Lärmkarten, aber es gibt in Wirklichkeit keine Maßnahmen gegen den Lärm.
Auch ein erhöhtes Abfallaufkommen ist zu erwarten. – Also wenn Sie diesen Bericht durchblättern, finden wahrscheinlich auch Sie auf jeder zweiten Seite Dinge, über die Sie nicht so glücklich sind und die Ihren einleitenden Worten einfach nicht entsprechen, Herr Minister.
Nichtsdestotrotz: Der Bericht ist meiner Meinung nach zum Großteil traurig, aber letztendlich vermittelt er Wahrheit, und deshalb werden wir ihm zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
12.08
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
12.08
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte zuerst meinem Kollegen Gruber danken, der, so glaube ich, wirklich im Sinne der Entwicklung und Verantwortung gesprochen hat, so wie auch der Kollege von der ÖVP. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass wir aufzeigen, wo wir stehen, wo wir sind und welche Bedeutung dieser Umweltbericht hat. An die Kollegin der grünen Seite: Es tut gut, wenn man auch etwas anerkennt, zum Beispiel dass dieser Leistungsbericht hervorragend ist.
Und doch sollte man die Verantwortlichkeit des Herrn Bundesministers einmahnen und ihn und die Bundesregierung ermahnen, rascher zu handeln, denn es ist höchste Zeit: Seit 20 Jahren gibt es diese Umweltberichte jetzt – es ist der achte Umweltbericht seit 1988. Herr Bundesminister! Es ist vieles getan geworden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr viel!) – Diese Berichte haben, so glaube ich, die Aufgabe, uns alle wachzurütteln, die Verantwortlichen an den Schaltheben zu motivieren, auf Basis dieser Grundlagen, aufgrund des Ist-Zustandes die Empfehlungen – vor allem, Herr Bundesminister, die Empfehlungen – voll anzunehmen.
Wir haben im Umweltbericht auch sehr viele Perspektiven aufgezeigt. Es ist ein Arbeitspapier, das die Bundesregierung wirklich sehr gut anwenden sollte, Herr Bun-
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